Eine weitere Frage, die uns noch nicht beantwortet wurde, war die Frage der Haftpflichtversicherungen. Ist klar, welche rechtlichen Folgen es bei einer Haftpflichtversicherung hat, wenn jemand eine Warnweste auf Grund eines Schocks oder was auch immer bei einem Unfall nicht anzieht, aus dem Auto aussteigt und danach einen weiteren Unfall verursacht? Das ist uns bis heute nicht klar, und dies wurde auch nicht geklärt. Ich weiß schon, dass es auch verschiedene andere rechtliche Grundlagen wie das ABGB et cetera gibt, aber diese Frage hätte jedenfalls besser herausgearbeitet werden sollen.
Es tut uns Leid, dass wir heute hier nicht
zustimmen können, aber vielleicht kann man in einer der nächsten Sitzungen des
Verkehrsausschusses durch weitere Novellen noch eine Verbesserung
erreichen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg.
Dr. Lichtenberger.)
13.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
13.14
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zum Thema Verkehrssicherheit müssten wir insgesamt wieder einmal eine Generaldebatte abhalten. Die heutige Novelle des Kraftfahrgesetzes bringt nur punktuell zwei Aspekte, wobei die Frage des Tragens von Warnwesten von uns natürlich positiv gesehen wird. Hier hat uns das Beispiel Italien durchaus zu denken gegeben. Es wird auch gegenüber dem vorgelegten Entwurf einiges verbessert.
Der andere Aspekt der Verkehrssicherheit hängt schon auch ein bisschen mit der zusätzlichen Achsenregelung für den Forstbetrieb zusammen. Diese Fünfachser sind aus forsttechnischer Sicht sicherlich für viele attraktiv. Unser Problem ist allerdings teilweise die Straßenabnützung und größtenteils auch, dass bei dieser Neuregelung die Sicherheitsauflagen und Gefahrenmomente zu wenig beachtet werden.
Ähnliches gilt auch für den letzten Aspekt
dieser Novelle, für die 32-Tonnen-Anhänger mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen.
Wir haben von Experten gehört, dass das verkehrstechnisch auch nicht
unproblematisch ist. Weil also ein Teil dieser Novelle durchaus positiv ist,
zwei Teile uns aber problematisch erscheinen, müssen wir leider diesen Punkt
ablehnen. Ich hoffe, dass wir bei Verkehrssicherheitsfragen im kommenden Herbst
doch zu wichtigeren Schritten kommen werden, dass wir endlich die Frage betreffend
den Punkteführerschein diskutieren und dass wir insgesamt endlich wieder eine
Offensive setzen, die jenseits von Detailmaßnahmen hin zu einer generellen Verbesserung
der Verkehrssicherheit führen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
13.16
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Eder, wir haben im Jahr in etwa 1 000 Verkehrstote in Österreich. Eine der Ursachen für das vermehrte Sterben auf Österreichs Straßen ist das mangelnde Gesehenwerden oder das Nichtgesehenwerden. Es ist uns allen bekannt, dass vor allem auf Autostraßen und Autobahnen sehr hohe Geschwindigkeiten gefahren werden. Und hohe Geschwindigkeit in Kombination mit Nichtsehen führt dann meist zu Unfällen mit fatalen Ausgängen. Es ist so, meine Damen und Herren, und ich weiß das aus der Praxis zu berichten, dass vor allem auf