Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 91

haben Interesse daran, dass dieses wertvolle Kulturgut erhalten wird. So lange es da offene Fragen gibt, solange ist es nicht reif für den Verkauf. Ich stehe dazu.

Wir werden gemeinsam über den Sommer ein Konzept erarbeiten müssen, mit dem sichergestellt wird, dass wir bei der nächsten Finanzausschusssitzung Anfang Oktober diesen Verkauf realisieren können. Ich glaube, die Zeit ist ausreichend, um berechtigte kulturpolitische Anliegen zu verwirklichen. Ich glaube, dass eine Art Klimt-Museum durchaus auch in der ganzen Museumslandschaft von Wien ein wertvoller Bestandteil wäre, wobei der Staat nicht unbedingt Eigentümer sein muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.34

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

14.35

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanz­minister! Bei der Veräußerung von Bundesvermögen gilt es immer besonders, abzu­wägen, inwieweit das mittel- und langfristig von Vorteil ist.

Herr Finanzminister, ich möchte Sie überraschen: Ich kann Ihrer Vorgangsweise, dass Sie zur Abgeltung der Kosten für die Sanierung des „Winterpalais“ Grundstücke ent­lang der Kärntner Straße/Himmelpfortgasse beziehungsweise auch in der Johannes­gasse zur Verwertung der BIG überantworten wollen, etwas abgewinnen. Das finde ich eine durchaus sinnvolle Herangehensweise. Wir haben es bereits gehört, mein Vor­redner, Herr Kollege Stummvoll, hat schon darauf hingewiesen, dass bereits Finanzmi­nister Lacina das Problem Sanierung des „Winterpalais“ als vor der Tür stehend erach­tet hat, und das ist bereits viele Jahre her.

Herr Finanzminister Grasser, Sie sitzen sozusagen jetzt auch schon mindestens vier Jahre auf dieser Problematik, und es gibt bis heute – das ist jetzt unser Problem­punkt – kein Verwertungskonzept für diese Liegenschaften, die ich genannt habe. Der­zeit arbeiten dort noch Beamtinnen und Beamte, dort werden in Zukunft kommerzielle Interessen Vorrang haben – und dort wird eine Verwertung im Hinblick auf Erträge von privaten Unternehmungen bald im Raum stehen.

Es wäre, wie gesagt, genügend Zeit gewesen, sich über die Entwicklung dieser Immo­bilien Gedanken zu machen, in welcher Form sie entwickelt werden können, sodass sie insgesamt dem Bund nachhaltig Erträge bringen können.

Was machen wir jetzt? – Wir überantworten das Ganze der Bundesimmobiliengesell­schaft. Diese hatte natürlich auf Grund der kurzfristigen Übernahme und der kurzfristi­gen Information noch keine Möglichkeit, entsprechende Verwertungskonzepte zu ent­wickeln – und auch noch keine Möglichkeit, Partner zu gewinnen.

Wenn wir diesem Antrag jetzt zustimmen, stellen wir Ihnen wieder einen Freibrief für Verwertungskonzepte aus, bei denen wir vielleicht dann doch einiges dagegen einzu­wenden hätten. Deshalb ersuche ich um Verständnis, Herr Finanzminister! Prinzipiell ist die Vorgangsweise, dass saniert wird und Kosten gespart beziehungsweise durch Verwertung hereingebracht werden, in Ordnung, aber mein Problem ist, dass wir wis­sen nicht, wie verwertet wird.

Ich möchte mich für die Information aus Ihrem Kabinett bedanken, wohin dann die Be­amtinnen und Beamten siedeln werden, die jetzt im „Winterpalais“ in der Himmelpfort­gasse sind. Diese Überbrückungsanmietung ist durchaus sinnvoll, erfolgt im Rahmen des Bundes und bedeutet kein Verschwenden von Steuergeldern in Form von Mieten an Dritte.