Mein Problem geht
aber noch ein Stück weiter: Sie mussten eine öffentliche Institution absiedeln,
nämlich die Statistik Austria, die jetzt wieder im privaten Bereich eingemietet
ist. Das ist – lassen Sie mich den generellen Abschluss finden – insgesamt
bei diesem Bundesimmobilien-Management beziehungsweise bei der Einmietung von
Bundesinstitutionen in Gebäuden des freien Marktes für mich das Problem, dass
dann ständig Budgetmittel abfließen.
Zusammengefasst
bedeutet das: Wir lehnen das Gesetz vorsichtshalber ab, danken aber
gleichzeitig dafür, dass in Sachen Klimt-Villa doch ein kultureller Konsens
hergestellt werden konnte. Hoffentlich können wir in einer nächsten Sitzung
dann noch näher über den Ausbau dieses Kulturjuwels und dieses kulturellen
Erbes diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Faul.)
14.39
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Kollege Faul! Das war schon wieder der verkehrte
Zwischenruf! – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und
Herren! Beim vorliegenden Tagesordnungspunkt handelt es sich um die
Ausgliederung der Bundesgebäude am Standort Kärntner Straße und deren Überantwortung
an die BIG. Kollegin Moser hat das schon positiv beurteilt, und was das
bedeutet, wenn auch die Opposition ein positives Immobilienmanagement sieht, so
möchte ich keine weiteren Worte darüber verlieren.
Verwundert bin
ich etwas über Kollegin Bures, die nach wie vor, obwohl jetzt schon die Daten
über die Veräußerung der Bundeswohngesellschaften vorliegen, noch immer der
Meinung ist, dass es sich hiebei um keine gute Verkaufssituation gehandelt
habe.
Wenn ich mich daran erinnere, dass Sie auch bei der einen Wiener Tochtergesellschaft die Gemeinnützigkeit eigentlich nur so lange hochhalten wollten, bis eine in der Farbe richtige Gesellschaft Eigentümer dieser Gemeinnützigen – oder nicht mehr Gemeinnützigen – wurde, dann sehe ich Ihre Kritik als ein Schlagen von politischem Kleingeld und nicht als einen inhaltlichen Kritikpunkt.
Wir haben im letzten Ausschuss eine Grundstücksnummer, nämlich die Feldmühlgasse im 13. Bezirk, nicht von der Liste der historisch bedeutsamen Gebäude genommen, weil sich hinter diesem Objekt das letzte Atelier des weltbekannten Malers Gustav Klimt befindet und dort seit vielen Jahren ein Verein die Gedenkstätte für Gustav Klimt betreibt und wir daher allen Anbietern die Möglichkeit geben wollten, nicht nur über den Preis in den Besitz dieses Objektes zu kommen, sondern auch, dieses kulturhistorisch wertvolle Objekt mit einem Kulturkonzept zu versehen.
Ich würde daher vorschlagen, dass man zwar schon jetzt in die Vergabeverhandlungen eintritt, das Objekt aber erst von der Liste der historisch bedeutsamen Objekte nimmt, wenn wir sowohl eine Preisfixierung als auch eine Fixierung hinsichtlich des Konzeptes haben, und würde in diesem Zusammenhang vorschlagen, dass man hier eine Gewichtung vornimmt, indem man sagt: Es gibt die Gewichtung des Preises mit einem bestimmten Prozentsatz und die Gewichtung des kulturhistorischen Konzeptes mit einem bestimmten Prozentsatz. Es sollten das Preisangebot und das Angebot des kulturhistorischen Konzepts getrennt abgegeben werden, sodass eine getrennte Bewertung erfolgen kann und erst bei Zusammenführung dieser beiden Komponenten der Bestbieter feststeht.
Es sind damit dem Objekt und der kulturhistorischen Bedeutung, glaube ich, positive Aspekte abzugewinnen, und ich glaube, dass dadurch auch der Museenlandschaft und