Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 96

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aufmerksam gemacht worden wären, dass man da – das war damals die Größenord­nung – 700 Millionen Schilling in die Sanierung stecken sollte. Dann werden Sie nicht als eine Ihrer ersten Entscheidungen dort sagen: Wir fangen jetzt an und beginnen, das eigene Haus mit 700 Millionen Schilling zu sanieren!, wenn auch einige Finanzmi­nister vor Ihnen das nicht getan, sondern gesagt haben, das Finanzministerium hat einen besonderen Beweis dafür anzutreten, wie sparsam, wie zurückhaltend, wie zweckmäßig, wie wirtschaftlich wir mit dem Geld umgehen. Daher habe ich bewusst auch im Einvernehmen mit dem Denkmalamt, solange es eben gegangen ist, diese Entscheidung etwas hintangestellt.

Zum Zweiten haben wir gesagt, wir wollen nicht nur hier Geld ausgeben und sanieren, was notwendig ist, sondern wir suchen nach einer Selbstfinanzierung – ich danke auch dafür, dass das teilweise anerkannt worden ist –, weil wir einfach gesagt haben: Wenn wir die Situation haben, dass es an der teuersten Lage in Wien, angrenzend an die Kärntner Straße, erstens ein architektonisch nicht besonders gelungenes Gebäude im Sinne eines Nachkriegsgebäudes gibt, zum Zweiten an der teuersten Lage in Wien öffentliche Verwaltungsstellen sitzen und wir ohnehin die Zielsetzung haben, unseren Personalstand zu reduzieren, dann ist es eine kluge Überlegung, die Frage aufzuwer­fen: Können wir nicht aus eigener Kraft die Sanierungskosten über eine solche Pro­jektentwicklung hereinbringen, hereinspielen und damit den Steuerzahler entlasten? – Alternative eins: Man lässt es einfach durch den Steuerzahler zahlen. Alternative zwei: Man macht eine solche Verwertung und erreicht die Selbstfinanzierung. Nichts anderes war unser Interesse.

Frau Abgeordnete Moser! Wir haben deswegen keinen Zeitdruck, weil wir ja ganz genau auch Zeitpläne überlegt haben. Die BIG wurde zum Beispiel bereits vor einem Jahr informiert. Warum hat die BIG jetzt noch nicht Verwertungskonzepte und all diese Dinge? – Deshalb, weil ihr klargemacht worden ist: Das Finanzministerium soll im Jahr 2006 aus dem bestehenden Gebäudekomplex Himmelpfortgasse ausziehen, soll für einen Zeitraum in einer Größenordnung von vier Jahren disloziert sein und soll dann, nach der Komplettsanierung des historischen Teils, zurückkehren. – Das heißt, es besteht kein Zeitdruck, und es ist jetzt ausreichend Zeit – das gesamte restliche Jahr 2004, das gesamte Jahr 2005 –, um diese Verwertungskonzepte und die Entwick­lung zusammen mit einem Privaten, durchaus im Sinne eines PPP-Modells, nach vor­heriger Ausschreibung und Bestbieterermittlung entsprechend durchzuführen.

Das heißt, ich glaube, in Summe ist das wirklich ein wohl überlegtes und durchdachtes, kluges Projekt, das dem Steuerzahler dient, das der Stadt Wien dient, weil an diese sehr zentrale Lage dort entweder ein Hotel oder ein Einkaufszentrum, was auch immer, hinkommt, weil eine neue Architektur an die Stelle des Bestehenden tritt, auch im Sinne eines modernen und guten architektonischen Beitrages, und wir es eben schaf­fen, den Steuerzahler entsprechend zu entlasten.

Warum ist es entbehrlich?, hat Frau Abgeordnete Hagenhofer gefragt. Frau Abgeord­nete, wenn wir unseren Personalstand deutlich reduzieren – und ich habe im Aus­schuss gesagt, dass wir dort jetzt 670 Mitarbeiter haben und verlässlich unter 600 ge­hen werden –, dann ist klar, dass die Gebäudeteile, die frei werden, wo keine Mitarbei­ter mehr sitzen, entbehrlich sind – das war meine Definition – und daher eben zu einer entsprechenden Verwertung anstehen und damit Geld hereinbringen können.

Frau Abgeordnete Moser – dafür danke ich – hat im Gegensatz zur Frau Abgeordneten Bures gesagt, dass wir ja keine Mieten an außenstehende Dritte zu bezahlen haben, sondern es ist völlig klar, dass, wenn die Bundesimmobiliengesellschaft jetzt für 50 Millionen € eine 100-Prozent-Tochter des Bundes von der Republik kauft, wir dann auch an unsere 100-Prozent-Tochter ab dem Zeitpunkt des Verkaufs entsprechend eine Miete bezahlen bis zu dem Zeitpunkt, wo wir ausziehen, um dann später wieder


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