Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus gelangt Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort. – Bitte.
14.49
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kurz zu diesem Tagesordnungspunkt einige Ausführungen von meiner Seite:
Erstens wurde von Frau Abgeordneter Bures gesagt, dass wir bei unseren Veräußerungen nicht wirklich vorbildlich agiert hätten. – Ich möchte in diesem Zusammenhang, ohne dass ich die Ausführungen wiederholen muss, auf eine Debatte verweisen, die wir im letzten Plenum betreffend die Veräußerung von etwas mehr als 60 000 Bundeswohnungen geführt haben, wozu wir gestern, nachdem wir die Zustimmung vom Ministerrat bekommen haben, dann auch die Verträge unterschreiben konnten – eine Transaktion, meine Damen und Herren, bei der wir 2,639 Milliarden € an Transaktionserlös, inklusive der Übernahme der Schulden, gehabt haben, dem auf der anderen Seite Beratungsaufwendungen von etwas mehr als 8 Millionen € gegenübergestanden sind. Wenn Sie sich das ausrechnen, wenn Sie internationale Vergleiche ziehen, wenn Sie sehen, wie gut der Preis ist, den wir bekommen haben, dann freue ich mich, Frau Abgeordnete, auf die Rechnungshofprüfung, die es diesbezüglich sicher geben wird und geben soll. Dann werden wir sehen, ob der Rechnungshof, der einmal bereits gesagt hat, wir müssen etwas mehr als 500 Millionen € an liquiden Mitteln, an direkten Erlösen bekommen – und wir haben mehr als 1 Milliarde € tatsächlich bekommen! –, sagen wird, dass das eine sehr wirtschaftliche und sehr zweckmäßige Transaktion war, die wir hier vorgenommen haben.
Sie, Frau Abgeordnete Bures, haben des Weiteren die Verwaltungsreform angesprochen und gemeint, man warte seit mehreren Jahren auf diese Verwaltungsreform, und Sie haben den Personalstand im Bundesministerium für Finanzen angesprochen.
Ich möchte nur richtig stellen: Der Personalstand ist sowohl in der Zentrale, dem Bundesministerium für Finanzen in Wien, im Vergleich zum Jahr 1999 dramatisch niedriger als das, was ich vom Kollegen Edlinger übernommen habe, und er ist auch für die gesamte Finanzverwaltung deutlich niedriger als das, was ich übernommen habe. Das heißt, wir waren eines der Musterressorts, die alle Vorgaben, die wir uns im Sinne von Aufnahmestopp, im Sinne von Reduktion des Personalstandes bei gleichzeitig weiterer Beibehaltung der Qualität der Leistung selbst gestellt haben, diese Zielsetzungen allesamt sehr gut erreicht haben. Die gesamte Bundesverwaltung hat bis jetzt Einsparungen von mehr als 1 Milliarde € seit dem Jahre 2000 getätigt.
Das heißt, man wartet hier nicht auf eine Verwaltungsreform, sondern wir sind sehr, sehr erfolgreich und haben teilweise mehr als 70 Verwaltungsreformprojekte gleichzeitig auf Bundesebene in Umsetzung gehabt. Wir nehmen dieses Thema ernst, und wir haben wesentliche Erfolge für den Steuerzahler erreicht!
Was die Frage der Himmelpfortgasse selbst betrifft: Erstens bedanke ich mich dafür, dass offensichtlich außer Streit gestellt ist, dass die Sanierung im Grundsatz vorgenommen wird – das wurde von mehreren bemerkt –, weil ich auch denke, dass das „Winterpalais“ in der Himmelpfortgasse eine so wertvolle und historische Bausubstanz ist, dass man sie erhalten muss. Denkmalschutz und so weiter, all diese Auflagen wurden uns ja entsprechend erteilt.
Zum Zweiten: Da Frau Abgeordnete Moser bei aller Differenziertheit – dafür bedanke ich mich – ihres Beitrags gesagt hat, wir sind eigentlich ein bisschen hinten nach, das hätten wir schon vorher machen können, möchte ich nur sagen: Frau Abgeordnete, ich bitte einfach um Verständnis und bitte Sie, zu überlegen, was Sie als Finanzminister gemacht hätten, wenn Sie am Beginn Ihrer Tätigkeit von den Sektionschefs darauf