Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 94

Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, weil es auch zweifellos von seinem kulturpolitischen Wert eine überragende Bedeutung hat: Diese Kombination aus italienischem Hochba­rock und französischer Klassik, ein Bau errichtet von Johann Bernhard Fischer von Erlach und erweitert von Lukas von Hildebrandt – und damit den größten österreichi­schen Barockbaumeistern – ist eine kunsthistorische Rarität, die eben auch ihren ent­sprechenden Ausdruck haben soll.

Ebenso bedeutend finde ich es aber, dass diese Sanierung nicht einfach aus Budget­mitteln erfolgt, sondern dass Sie einen Weg gefunden haben, durch Abgabe von ande­ren Bundesliegenschaften eine Sanierung sozusagen im eigenen Bereich durchzufüh­ren. Ich kann Sie darin nur bestärken, weil ich glaube, dass es absolut notwendig ist, diesen Weg zu gehen – und diesen auch bei anderen Projekten fortzusetzen.

Bestärken möchte ich Sie, Herr Bundesminister, aber auch darin, dass es notwendig ist, bei derartigen Projekten auch Kapazität von außen hereinzuholen, weil selbst dann, wenn eine sehr hohe Beratungskapazität im eigenen Ministerium vorhanden ist, bei derartigen Spezialprojekten, und zwar sowohl was die künstlerische, kunstpolitische Beratung betrifft, als auch was die finanzpolitische Beratung am Markt betrifft, einfach Marktkapazität zugekauft werden sollte. Das ist nicht nur in der Privatwirtschaft gang und gäbe, sondern das sollte es in Zukunft auch beim Staat sein, und es wird im bes­ten Sinne gewährleisten, dass dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit Rechnung getragen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitli­chen.)

14.46

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abge­ordnete Hagenhofer zu Wort. – Bitte.

 

14.47

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Kollege Fasslabend, es ist genau die Frage, ob es wirtschaftlich ist oder nicht wirt­schaftlich ist, denn den Verkauf von entbehrlichen Liegenschaften hatten wir schon des Öfteren. Und, Herr Finanzminister, Sie konnten im Finanzausschuss nicht klären, war­um bestimmte Gebäudeteile entbehrlich sind. Sie haben nur gemeint: optimierte Raum­nützung. – Was heißt das? – Darüber wurden wir nicht aufgeklärt. Sie sprachen auch über neue Arbeitsmodelle. Auch darüber wurden wir nicht aufgeklärt.

Offensichtlich entbehrlich war auch das Patentamt-Gebäude am Kohlmarkt. Das hat dem Bund gehört, es wurde verkauft an eine Gesellschaft, die sich BIG BIZ nennt ... – Nein, es wurde nicht verkauft an die Gesellschaft BIG BIZ, sondern die Bediensteten des Bundespatentamtes sind vom Kohlmarkt in die Donaustadt übersiedelt und dort in einer Gesellschaft BIG BIZ eingemietet worden. Das heißt: Wir hatten Eigentum, und wir bezahlen jetzt Miete für die Bediensteten des Patentamtes.

Ein weiterer Fall – ich habe es Ihnen im Ausschuss gesagt – ist das Finanzamt Frei­stadt. Das Schlossgebäude, in dem das Finanzamt untergebracht war, wurde an die Bundesimmobiliengesellschaft übertragen, verkauft. Die Bediensteten des Finanzam­tes Freistadt sind nach wie vor im selben Gebäude. Der Bund bezahlt Miete. Es ist wirklich eine Frage, ob jemand Privater sich derartige Dinge leistet, wenn er renoviert: sich zuerst ein Haus baut, das Haus verkauft und sich dann wieder in das Haus ein­mietet. – Herr Finanzminister, wenn dadurch die Schulden des Staatshaushalts gesun­ken wären, könnte man noch darüber reden, aber die Schulden des Staatshaushalts sind gestiegen! Also die Frage der Wirtschaftlichkeit lässt sich mit diesem Argument bei weitem nicht klären. (Beifall bei der SPÖ.)

 

14.48