einzuziehen. Das heißt, es ist ein Geschäft rechte Tasche – linke Tasche. Es ist keine Miete, die wir an irgendjemand außenstehenden Dritten zu bezahlen haben.
Meine Damen und Herren! Das heißt, in Summe ist das, glaube ich, eine vorbildliche Vorgangsweise, durch die wir eine Selbstfinanzierung erreichen, die Sanierung der historischen Bausubstanz endlich durchführen, für die Stadt Wien eine Aufwertung erreichen und auch für die Mitarbeiter dann entsprechende gute Rahmenbedingungen in verdichteter Bausubstanz erreichen. Also meines Erachtens ein mustergültiges Projekt! Daher danke ich all denen, die uns ermuntert haben, für ihre Unterstützung. Wir werden auch in anderen Fällen so vorzugehen versuchen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich danke dem Herrn Finanzminister für seine Ausführungen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen sicherlich den § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung und beginnen daher sicher mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.
14.56
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Natürlich, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht die angeblich vorbildliche Vorgangsweise bei dieser Veräußerung tatsächlich berichtigen, sondern ich möchte tatsächlich berichtigen, dass der Herr Finanzminister gesagt hat, dass es im Zuge der Verwaltungsreform zu dramatisch niedrigem Personalstand im Finanzministerium gekommen sei. – Die Zahlen zeigen das Gegenteil!
Ich berichtige daher tatsächlich: Wahr ist vielmehr – und die Personalkapazität (Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident! Das ist keine Berichtigung! – Was ist denn das? Das ist ein Redebeitrag!), Bundesministerium für Finanzen, Zentrale, haushaltsrechtliche Darstellung, zeigt es –: Der Personalstand im Finanzministerium betrug mit 31. Dezember 2002 829 Beschäftigte und ist per 31. Dezember 2003 auf 863 gestiegen (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Redebeitrag!) – ein Zuwachs im Personalstand von plus 4 Prozent!
Daher: Kein dramatisch niedriger Personalstand – und daher auch die Kritik an der Verwaltungsreform (Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident, das ist ein Redebeitrag! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) und an den nicht vorhandenen Personalkonzepten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.57
Präsident Dr. Andreas Khol (den Vorsitz übernehmend): Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 3 Minuten Redezeit werden wunschgemäß eingestellt. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.58
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich denke, dass diese Gesetzesmaterie dazu Anlass gibt, auch einmal Herrn Bundesminister Grasser zu gratulieren für eine vorbildliche Vorgehensweise, was den Wirtschafts- und auch den Finanzplan dieser Veräußerung – besser: der Kapitalisierung und besseren Nutzung der Liegenschaften – betrifft; im Übrigen sicherlich eine Vorgehensweise, wie sie ja einem Finanzminister im Grunde genommen zukommt.