Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 98

Ich glaube, die Kritik der SPÖ ist dahin gehend abzuschwächen, dass durch die Selbst­finanzierung dieser Investition im Grunde genommen auch die Verwaltungsreform, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat, erfüllt wird. Insgesamt ist also aus unse­rer Sicht darin nur eine sinnvolle Maßnahme zu sehen, und wir werden dieser Vorge­hensweise natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.58

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Bundesminister Mag. Grasser zu uns. – Bitte.

 

14.59

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da die Verwaltungs­reform noch einmal angesprochen wurde und ich wirklich nicht den Eindruck stehen lassen möchte, dass wir mehr Mitarbeiter haben, darf ich Ihnen die Fairness des Ver­gleichs auch darstellen:

In der Zentrale Finanzministerium: 1. Jänner 1999: 1 091 Mitarbeiter. 1. Jänner 2004: 910 Mitarbeiter. – Das heißt, eine sehr deutliche Reduktion.

Gesamte Finanzverwaltung: 1. Jänner 1999: 17 415 Mitarbeiter. 1. Jänner 2004: 14 029 Mitarbeiter.

Der gesamte Aktivitätsaufwand ist sogar in absoluten Zahlen gesunken, und zwar von 536 Millionen € auf 523,7 Millionen € im gleichen Betrachtungszeitraum. Das heißt, Sie sehen: Wir reden nicht nur über Verwaltungsreform, sondern wir leben sie auch und erreichen tatsächlich große Einsparungen für den Steuerzahler! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

15.00

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

15.00

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der jetzt in Verhandlung stehende Tagesordnungs­punkt wird von uns deshalb abgelehnt, weil er in der Vorbereitung eigentlich dasselbe Bild wie bei allen Vorbereitungen, was die Veräußerungen betrifft, zeigt. Es gibt kein entsprechendes Konzept, kein Raumbedarfskonzept, kein wirkliches Verwendungs­konzept – ebenso wenig bei der Klimt-Villa. Ich bin sehr froh darüber, dass wenigstens dieses Projekt in der Behandlung verschoben wird. Es wird bei den Verkäufen einfach zu wenig nachgedacht, was danach geschieht. So ähnlich ist das auch bei vielen ande­ren Veräußerungen gewesen.

Ich meine aber, dass es wichtig ist, gerade über die Konzepte zu reden. Herr Bundes­minister, sollten Sie Konzepte haben, dann legen Sie sie auf den Tisch, dann können wir fair darüber diskutieren! – Das zum Ersten.

Zum Zweiten, weil gesagt wird, die Krönungsidee sozusagen sei, dass man ein Ge­bäude durch den Verkauf eines anderen Gebäudes finanziert. Ich möchte die rein be­triebswirtschaftliche Frage stellen: Was hätte ein Privater davon, wenn er zur jeweiligen Sanierung eines Gebäudes einen anderen Gebäudekomplex verkaufte? (Beifall bei der SPÖ.)

Zweite Frage: Wie oft kann er das tun? Ein Haus zu sanieren durch den Verkauf eines anderen Gebäudes – und dann, ja dann muss man bei einer weiteren Sanierung das Gebäude schon selbst verkaufen. So großartig ist also dieser Ansatz nicht!