Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 102

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

das wirklich nicht das Beste für den Parlamentarismus ist, da werden Sie mir wohl zustimmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wir werden uns von Ihnen nicht vorschreiben lassen, was jemand denkt und sagt!)

Herr Klubobmann, ich weiß, dass das sensibel ist (Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht sensibel, das ist undemokratisch! Nehmen Sie das zurück!), ich will damit auch nicht kritisieren, dass es nur einen bestimmten inhaltlichen Beitrag gegeben hat, aber: Wenn gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass eine Rede offensichtlich von jemand anderem vorgefertigt wurde, hat man schon ein Problem mit gewissen Debattenbeiträgen hier im Hause. (Abg. Mag. Molterer: Jawohl, Herr Oberlehrer!) Das müssen Sie schon aushal­ten, dass das zumindest einmal zwischendurch festgestellt wird! Das wird man wohl auch an einem Tag aushalten können, wo man plötzlich so tut, als ob auf Grund der tragischen Ereignisse hier jetzt höchstens zwei Minuten lange „Symphonie-Reden“ gehalten werden können. – Das ist mir heute schon ein paar Mal aufgefallen!

Nochmals: Es muss möglich sein – bei aller Konsensbereitschaft, die wir ja immer haben, gerade auch im Finanzausschuss; im Übrigen stimmen wir dieser Vorlage zu, wenn Sie sich dann das Abstimmungsverhalten anschauen –, hier ein paar Dinge anzumerken, die einem zumindest auffallen. Auch das ist ein Recht der Abgeordneten! (Abg. Mag. Molterer: Aber Sie werden das Rederecht der Abgeordneten nicht zensu­rieren können!)

Jetzt zur Sache selbst: Es ist eben nicht nur so, dass wir Probleme im Drogenbereich haben – ja, die gibt es, und ich möchte da der Erstrednerin gar nicht großartig wider­sprechen; überhaupt nicht –, sondern es gibt natürlich auch ganz spezifische Betrugs­probleme im Finanzbereich. Und da habe ich schon den Eindruck, dass wir hier in Österreich in diesen Bereichen eher lax sind und hinterher hinken. Da sind wir ja oft sehr froh, EU-Richtlinien zu haben, weil sich Österreich in diesem Bereich nicht immer mit besonderen – sagen wir es eben einmal in Ihrem Jargon – Abwehrmaßnahmen hervortut. Deshalb auch die Einigkeit, Herr Klubobmann – und unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.14

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier.

Meine Frage geht an die sozialdemokratische Fraktion: Wird Kollege Matznetter noch reden: ja oder nein?, denn ich muss einläuten. (Abg. Dr. Matznetter nickt bejahend.) – Ihre Wortmeldung bleibt somit aufrecht. Wunschredezeit? – 2 Minuten.

Herr Kollege Maier, Sie sind am Wort.

 


15.14

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie bekennt sich zur internationalen Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen. Wir halten das für absolut notwendig, und zwar nicht nur – das hat mein Vorredner bereits angespro­chen –, weil es um die Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen geht, sondern weil es grundsätzlich auch um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft geht, um Betrügereien und dergleichen. Gerade da ist internationale Zusammenarbeit gefragt, und daher werden wir diesem Übereinkommen zustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1997 ist dieses Übereinkommen geschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt wurde nicht darüber nachgedacht, ob die Zollwache ein­mal aufgelöst wird. Damals dachte niemand darüber nach, ob die Europäische Union in dieser Form erweitert wird.

Herr Bundesminister! Wir haben bereits im Finanzausschuss unsere Anliegen darge­legt. Wir glauben, dass, wenn Österreich die entsprechenden Erklärungen zu diesen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite