Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 103

Übereinkommen mit den neuen Beitrittsländern verfasst, Sie, Herr Bundesminister, auch dem Parlament darüber berichten. Derzeit kennen wir ja nur die österreichischen Erklärungen, insbesondere hinsichtlich der Schweiz auf der einen Seite und hinsichtlich Deutschland, die sich am Schengener Durchführungsübereinkommen orientieren.

Herr Bundesminister! Wir sehen natürlich auch weitere Probleme mit der Auflösung der Zollwache – Kollege Matznetter wird dann einen entsprechenden Antrag einbringen –, denn dieses Übereinkommen ist nämlich darauf ausgelegt, dass es eine Zollwache gibt.

Wenn man sich die besonderen Formen der Zusammenarbeit ansieht, nämlich die Frage der grenzüberschreitenden Nacheile, die verdeckte Ermittlung, die grenzüber­schreitende Observation, dann sieht man auch die Defizite, denn gerade in diesem Bereich, wenn Zollverwaltungen grenzüberschreitend tätig werden, hat man sich ent­sprechend zu kennzeichnen. Nur: Wir in Österreich haben keine Zollwache mehr!

Was wir Sozialdemokraten bei diesem Übereinkommen besonders vermissen – das war jedoch 1997 kein Thema –, ist, dass dieses Übereinkommen nicht zur Bekämp­fung des Sozialbetruges in Europa verwendet werden kann. Herr Bundesminister, unserer Überzeugung nach stellt das ein Defizit dar! In Deutschland ist der Zoll für die Bekämpfung des Sozialbetruges zuständig; jedenfalls könnte man da international zusammenarbeiten, jedoch: Diese internationale Zusammenarbeit, insbesondere im LKW-Bereich, geht uns ab.

Gleichzeitig erwarten wir uns mit diesem Übereinkommen – das sage ich auch ganz klar –, dass gerade im Internet-Bereich die bisherigen Einrichtungen im Finanzministe­rium ausgebaut werden, dass Drogen, dass Anabolika, wie sie bisher bereits durch die MÜGs beschlagnahmt wurden, weiter beschlagnahmt werden können, denn dies sind wir unserer Gesellschaft, insbesondere unseren Kindern schuldig. (Beifall bei der SPÖ.)

15.17

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.18

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung geben, da dies einen wichtigen weite­ren Schritt in der Verbesserung der Zusammenarbeit der Zollbehörden darstellt. Damit wird auch das seinerzeitige Übereinkommen aus Neapel aus dem Jahre 1967 verdich­tet und ein richtiger Weg zu mehr Sicherheit fortgesetzt.

In diesem Zusammenhang gibt es jedoch auch Kritik – Kritik, die mir durchaus berech­tigt erscheint –, nämlich Kritik in Bezug auf die Frage der adäquaten Gleichbehandlung von Zollbehörden eines Staates auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates mit jeweils gleichen Befugnissen und Möglichkeiten.

Während die Staaten, die einen entsprechenden Wachekörper haben, auf unserem Hoheitsgebiet tätig werden dürfen, und zwar in einem Umkreis von 10 beziehungs­weise 20 Kilometern, haben wir von österreichischer Seite aus, und zwar auf Grund der derzeit gültigen Regelung, diese Nacheilemöglichkeit nicht, da wir über keinen unifor­mierten und bewaffneten Zollwachekörper mehr verfügen. Und das ist, wie ich meine, eine krasse Ungleichheit! – Den verschämten Hinweis auf das Tragen einer Armbinde halte ich nicht wirklich für zielführend bei der Durchführung dieser wichtigen Aufgabe.

Ich möchte noch kurz Folgendes erwähnen, weil die Grenzregionen auch davon betrof­fen sind: Wir haben hier im Haus einen Beschluss zum Schutz der heimischen Trafi­kanten im Grenzland gefasst, nämlich hinsichtlich der Einfuhr von 25-Stück-Zigaretten-