Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 113

Immer dann, wenn wir viele Hände brauchen, sind wir froh, dass wir sie haben. Das möchte ich schon einmal ganz klar und deutlich sagen.

Ich möchte die Kollegen von den Regierungsparteien ersuchen, doch endlich konkret zu werden. Was haben wir denn von diesen Sonntagsversprechungen, dass wir uns endlich darum kümmern sollten, dass die Finanzierung gesichert ist?!

Wir haben einen konkreten Antrag eingebracht, der ganz genau enthält, was die Feuer­wehren bekommen sollten, eben aus der Rückvergütung der Mehrwertsteuer. Ob das möglich ist oder nicht, muss geprüft werden, und es müssen Wege gefunden werden. Es gibt Ansätze beim Roten Kreuz, wie das gemacht werden kann. Es kann allerdings nicht so sein, dass man diese Mittel ständig kürzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese eine Million, die in Ihrem Antrag ent­halten ist, ist nur ein Ersatz dafür, dass durch die Steuerreform die Mittel des Katastro­phenfonds gesenkt wurden. Deswegen brauchen wir die 1 Million €, damit wir wieder auf demselben Niveau sind. Und von 2002 bis 2003 sind diese Mittel um 15 Prozent gesunken, Herr Finanzminister! Sie haben uns zwar gesagt, dass keine Anträge da waren, aber das glaube ich Ihnen nicht. Das liegt sicher an irgendwelchen Verzöge­rungstaktiken.

Folgende Bemerkung möchte ich auch noch machen: Es hilft auch den Gemeinden, wenn die Feuerwehren zusätzliche Mittel bekommen, denn die Gemeinden werden ständig stärker belastet mit der Ausstattung der Feuerwehren und der Hilfsorganisatio­nen.

Herr Finanzminister – und damit schließe ich schon –, Sie haben durch „großartige“ Prognosen angekündigt, dass wir, die Gemeinden, mehr Ertragsanteile bekommen werden. Gestern haben die oberösterreichischen Gemeinden und Bürgermeister eine Aussendung auf den Tisch bekommen, einen Brief der Abteilung Gemeinden, in dem uns mitgeteilt wird, dass wir mit Stand Juli bereits 1,5 Prozent unter den Ertragsantei­len liegen, die Sie uns prognostiziert haben. Und die Prognosen Ihres Ministeriums für das nächste Jahr, also für 2005, auf der Basis 2004 lauten: wieder 2,2 Prozent weni­ger Ertragsanteile!

Herr Finanzminister! Wann kümmern Sie sich tatsächlich einmal um die Finanzen der Gemeinden? – Wenn die Gemeinden total „entleert“ sind, dann haben sie keinen Sinn mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

15.53

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Bucher. 4 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.

 

15.53

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch einige Sätze zum Tagesordnungspunkt 20 sagen, was den Antrag der SPÖ zur Rückvergütung der Mehrwertsteuer für die Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen betrifft.

Ich meine, dass es generell richtig ist, dass die österreichischen Feuerwehren einen unschätzbar großen Beitrag leisten. Ich denke, diesbezüglich sind wir einer Meinung.

Das Problematische, was die Rückvergütung der Mehrwertsteuer betrifft, ist sicher die EU-Konformität. Nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie wird das höchstwahrscheinlich zu einer schwierigen Situation führen.

Das Zweite ist die Abgrenzung der Wohlfahrtsunternehmen – wo beginnen sie, wo hören sie auf? Da sehe ich auch ein großes Problem auf uns zukommen, wenngleich wir natürlich sehr viel Sympathie für das Ansinnen hegen, das sie stellen.