Es handelt sich dabei zur Gänze um redaktionelle Änderungen.
Wir sind natürlich auch, was dieses Gesetzesvorhaben betrifft, froh, dass es fast zur Verdreifachung der Mindestversicherungssummen kommt. Dies dient letztlich dem Opferschutz und dem Haftpflichtigen.
Ich glaube, dass die sogenannte Prämienanpassungsklauseln sicher nicht das große Thema werden, denn letztlich gibt es die Entweder-oder-Bestimmungen, nämlich entweder an den VPI geknüpft oder die vertraglichen Dispositionen innerhalb der einzelnen Unternehmen. Das wird marktwirtschaftlich entsprechend geregelt werden.
Zum zweiten Punkt: Feuerwehren. Natürlich sind wir parteiübergreifend der Meinung, dass wir den Feuerwehren auch die entsprechenden Finanzen zukommen lassen müssen – das ist überhaupt keine Frage, das ist auch notwendig.
Wenn ich mir den Antrag der Sozialdemokraten ansehe, muss ich sagen: Sie lehnen die Steuererhöhung ab. – Die lehnen auch wir ab, aber wir gehen sogar einen Schritt weiter: Wir haben im Rahmen des Steuerentlastungspaketes im heurigen Jahr – des größten Steuerentlastungspaketes, das in dieser Republik bis dato gemacht wurde – vor allen Dingen die Entlastung herbeigeführt. Das ist also ein größeres Werk als so vieles andere.
Ich habe als Bürgermeister und als Vertreter einer Gemeinde durchaus meine Probleme, wenn wir über fiskalische Veränderungen reden, weil ich immer das Problem im Nacken habe, dass dann, wenn wir Gemeinden oder Vertreter der Gemeinden uns darum kümmern, dass die eine oder andere Steuer aufgehoben wird, im Gegenzug dazu die Länder und auch der Bund immer wieder nach Möglichkeiten suchen, sich diese Beträge wieder zu holen.
Ich bin der Meinung des Kollegen Kogler, der anlässlich einer früheren Rede hier im Plenum einmal gesagt hat, dass wir die Wertigkeit feststellen müssen. Wenn uns etwas wichtig ist, dann geben wir einen gewissen finanziellen Betrag. Letztlich hat das in den letzten Jahren auch entsprechend funktioniert.
Feuerwehren erfüllen einen erzieherischen
Auftrag, Feuerwehren erfüllen einen pädagogischen Auftrag, und ich bin
überzeugt davon, dass wir den Feuerwehren auch künftig die notwendigen
finanziellen Mittel zukommen lassen werden. – Danke. (Beifall bei der
ÖVP.)
15.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Langreiter eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Bucher ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Ich darf erneut auf Grund dieser „Zusammenrottung“ im Mittelgang bitten, Herr Kollege Kogler, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden!
Herr Kollege Gaßner, Sie sind am Wort.
15.50
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt schon etwas dazu sagen, dass Feuerwehren angeblich Gelder verschwenden und dass es zu viele gibt: Immer dann, wenn sie gerufen, wenn sie gebraucht werden, können sie gar nicht schnell genug da sein, können gar nicht genug Mannschaften da sein und können sie gar nicht bestens ausgestattet sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich unterstelle den Feuerwehren nicht, dass sie blödsinnig Geld hinausschmeißen. – Das wird auch sehr genau kontrolliert.