Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Heinzl soeben vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gaßner, Heinzl, Marizzi, Kolleginnen und Kollegen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung und dann zur Abstimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf kurz zu Punkt 17 – dem Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen – etwas sagen.
Betreffend den Flughafen Steiermark – also Graz-Thalerhof – wurde bereits im Juli 2001 die Übertragung der Bundesanteile von 50 Prozent an der Flughafen Graz Betriebs-GesmbH an das Land Steiermark beschlossen und durchgeführt. Weiters wurde die folgende Übertragung von den Liegenschaften in der Größe von zirka 280 Hektar vereinbart. – Dies geschieht nun.
Der jetzige Gesetzentwurf führt diese Übertragung durch. Es sind Veräußerungen von entbehrlichen Grundstückteilen in diesem Bereich geplant, die auch sinnvoll sind. Vorteil für den Bund: Er erhält Einnahmen aus dem Verkaufserlös. Der Verkauf dieser für den Bund nicht verwendbaren Liegenschaftsbereiche wird auch gute Auswirkungen auf die Wirtschaftslage im Raum Graz-Süd haben. Weiters können Schwierigkeiten leichter bereinigt werden, sodass grundbücherlich auch eine Reihe von Unklarheiten endlich geklärt werden.
Der westliche und der östliche Süden von Graz entwickelt sich wirtschaftlich stark, sodass auch aus diesem Grund dieser Schritt – dieses Bundesgesetz – sehr begrüßenswert ist. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kogler hat gemeint, bei der Diskussion um die Feuerwehren sei ein bisschen eine Spur von Populismus dabei. – Ich glaube, das ist nicht Populismus, sondern das ist Motivation! (Beifall bei der SPÖ.)
Wären die Feuerwehren Berufsfeuerwehren, dann würde das das Budget viel mehr kosten als diese 1 Million €, um die es jetzt tatsächlich geht.
Wir wissen alle ganz genau, dass die Finanzierung der Feuerwehren zu einem Drittel das Land, zu einem Drittel die Gemeinde und meistens zu einem Drittel die Feuerwehr selbst trägt. (Abg. Bucher: Da ist der Herr Ambrozy zuständig!) – Sie tragen das Geld aus ihren Festen zusammen. Herr Bucher, Sie wissen das ganz genau! Vielleicht sind die Strukturen nicht immer ganz richtig, aber die Länder haben die Verantwortung und sollten eigentlich dafür Sorge tragen, dass die Feuerwehren eine ordentliche Struktur bekommen und die Geräteausstattung passt.
Ich glaube, dass eine Vergleichsfähigkeit mit den anderen Blaulichtorganisationen gegeben sein muss. Da geht es uns jetzt nicht um irgendeinen Hang zu Populismus, sondern wir wollen Gleichheit zwischen den anderen Blaulichtorganisationen und den Freiwilligen Feuerwehren herstellen.