Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Heinzl hat diesen Antrag eingebracht, und er ist uns wichtig. Wir wissen ganz genau, dass die Feuerwehren auch durch die Strukturänderungen in der Feuerwehr mehr Geld brauchen, und wir werden nicht locker lassen: Wir werden diesen Antrag so lange einbringen, bis Konsens besteht – und der sollte eigentlich bestehen! –, dass die Freiwilligen Feuerwehren mehr Geld bekommen als bisher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.05
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte dort fortsetzen, wo mein Kollege Peter Marizzi geendet hat. Kollege Bucher, ich denke, dass die Landesfeuerwehrverbände im Hinblick auf die Evaluierung ihrer Bestände in der Zwischenzeit bereits sehr große Fortschritte gemacht haben und dass das, was Sie angesprochen haben und was in der Vergangenheit vielleicht dort oder da vorgekommen sein mag – dass in sehr kleinen räumlichen Entfernungen gleiche Gerätschaften vorhanden waren –, heute nicht mehr der Fall ist.
Wir alle werden jedoch regelmäßig zu Bezirksfeuerwehrtagen, zu Einweihungen und Inbetriebnahmen von Tanklöschfahrzeugen, Rüstfahrzeugen und sonstigem eingeladen. Wenn ich dann sehe, dass der Zuschuss des Landes aus der Landes-Feuerwehrsteuer 50 000 € beträgt, diese 50 000 € für das neue Tanklöschfahrzeug aber schon von der Mehrwertsteuer aufgefressen werden, dann frage ich mich: Wozu nehmen wir aus der rechten Tasche heraus und stecken dann in die linke hinein und belasten damit die Feuerwehren und vor allem die Kommunen?
Da, Herr Bundesminister, sind Sie aufgefordert, nicht nur Almosen an die Feuerwehren zu verteilen, denn wir brauchen sie und sie brauchen Geld, um für uns da zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Sätze zu dem von Kollegem Liechtenstein angesprochenen Tagesordnungspunkt 17.
Die Bedeutung des Flughafens Thalerhof für die Wirtschaft in Graz beziehungsweise des Grazer Umlandes wurde schon angesprochen: Sie ist immens. Gott sei Dank hat der Flughafen Thalerhof eine sehr positive Entwicklung und damit auch eine positive Entwicklung für die Wirtschaft genommen.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir dieses Gesetz heute beschließen können und damit eigentlich abschließen, was vor drei Jahren begonnen wurde. Ich hoffe nur, dass die grundbücherlichen Arbeiten – Eintragungen und sonstige Schritte – nicht weitere drei Jahre in Anspruch nehmen und wünsche dem Flughafen Graz-Thalerhof, dass er auf diesem erfolgreichen Weg weitergehen möge. (Beifall bei der SPÖ.)
16.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.07
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ersten: Ich bin sehr froh darüber, dass die Erhöhung der Mindestsätze bei der Haftpflichtversicherung Realität wird. – Es ist eine sehr kräftige Erhöhung, die wieder einige Jahre ausreichen wird, auch sogenannte Großschäden, wie sie von Kollegem Böhmdorfer bereits angespro-