Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 118

chen wurden, abzudecken, damit wirklich große persönliche Tragödien im Einzelfall vermieden werden können.

Zum Zweiten, was die Feuerwehren betrifft: Ich habe hier vor sechs oder sieben Jah­ren gesagt, es könne nicht so sein, dass sich sozusagen in jedem Dorfgraben zwei Feuerwehren befinden – oder auch ein Gendarmerieposten und dergleichen –, weil sich im Gegensatz zu der Situation vor 50 Jahren einfach die Mobilität wesentlich erhöht hat.

Ich weiß nur Folgendes: In Oberösterreich haben die Feuerwehren in diesem Zeit­raum – in diesen letzten Jahren – eine sehr professionelle organisatorische Struktur bekommen. Es gibt Schwerpunkt-Feuerwehren, in die wirklich sehr gut investiert wird, die sehr professionell agieren und die auch finanziell möglichst gut ausgestattet sind.

Ich glaube aber, nichtsdestotrotz ist es angebracht, hier Unterstützung zu geben – nicht nur den Feuerwehren, sondern auch anderen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisatio­nen –, weil wir alle diese Finanzierungen sozusagen selbst aufbringen müssen.

Daher wäre es vielleicht gar nicht so schlecht, das Volumen um den Mehrwertsteuer­satz zu reduzieren, das aufgewendet werden muss, damit sich sozusagen das Karus­sell dreht.

In diesem Sinne unterstützen wir diesen Antrag und hoffen, dass es noch in diesem Jahr zu einer großen politischen Lösung kommt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.09

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Die vorläufig letzte Wortmeldung hiezu: Frau Abgeord­nete Mag. Trunk. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.09

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Zu Punkt 17: Ein ganz klares Ja zu dieser Maßnahme der Übertragung der Bundesanteile an die Flughafen Graz Betriebsgesellschaft – deshalb, weil es sinnvoll und effizient ist.

Diesem klaren Ja steht aber das klare Nein der SPÖ-Fraktion in anderen Fragen gegenüber, etwa bei der Veräußerung der Bundeswohnungen und deren Verkauf zu Dumping-Preisen. Herr Minister! Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie sehr und wie klar die SPÖ differenziert und dass sie nicht Fundamental-Opposition betreibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens zu den Feuerwehren: Es wird hier immer vom Geld für die Feuerwehren gesprochen. – Benefizien an die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr. Das ist aber kein Geld für einzelne Personen, die glauben, ehrenamtlich tätig sein zu müs­sen, sondern notwendiges Geld, investiert in unser aller Sicherheit!

Kollege Bucher, kurz zu dir: Drei Freiwillige Feuerwehren in Friesach – drei freiwillige Einheiten – seien zu viel. Ich behaupte, sie sind dann zu wenig, wenn jemand – du oder ich – einen Unfall hat, wenn es brennt und wenn wir Hilfe brauchen. Ich denke, an Freiwilligkeit kann es nie zu viel geben. Daher ist das ein Argument, das ich in der Form nicht akzeptieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Punkt: Herr Minister, bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung – Tagesordnungs­punkt 20 – haben Sie immer wieder erklärt, sie sei nicht EU-konform. Kollege Matz­netter hat Ihnen ausführlich erklärt, dass das keinen Widerspruch darstellt.

Ich frage Sie: Warum behaupten Sie im Ausschuss, Sie hätten noch mehr als genü­gend Geld – Kärnten hätte beispielsweise 2003 gar nichts beantragt –, und antworten, wenn diese Argumente an die Öffentlichkeit kommen, sehr widersprüchlich und sagen, da ist in Wirklichkeit nichts geschehen?