Herr Minister,
ich ersuche Sie um Klarstellung: Welche Mittel sind im heurigen Budget für die
Feuerwehren in Österreich vorhanden? Wieviel können sie beantragen, und werden
Sie diesen Anträgen stattgeben? – Danke schön. (Beifall der SPÖ.)
16.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Ein Schlusswort
seitens der Berichterstattung wird auch nicht gewünscht.
Wir gelangen
daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt
vornehme.
Zuerst gelangen
wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die
Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, samt Titel und Eingang in
545 der Beilagen.
Wer für diesen
Gesetzentwurf eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Wer diesem
Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. –
Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Weiters gelangen
wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des
gegenständlichen Staatsvertrages – Abkommen mit den Vereinigten
Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,
samt Protokoll in 553 der Beilagen – die Genehmigung zu erteilen.
Wer dies tut, den
bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig
angenommen.
Nun gelangen wir
zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz mit dem das
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 556 der
Beilagen.
Hiezu haben die
Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen, einen
Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 9 und Artikel 5 Ziffer
1 eingebracht.
Da nur dieser
eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und
Eingang in 556 der Beilagen unter Berücksichtigung des oben erwähnten
Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen
und Kollegen abstimmen.
Ich bitte jene
Damen und Herren des Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in
dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf eintritt, den bitte ich um ein Zeichen
der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig
angenommen.
Schließlich
kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 591 der Beilagen
angeschlossene Entschließung.
Wer hiefür
eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig
erteilt. (E 62.)