Parlamentarische Materialien

„Wie wird eine künftige Milizstruktur in Verbindung mit den Militärkommanden aussehen?“

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Gestatten Sie mir, zur Milizstruktur etwas Prinzipielles zu sagen: Die Miliz ist auch in Zukunft unverzichtbar! Ich werde Montag, Dienstag nächster Woche auf den Golan fahren, dort gibt es die 30-Jahr-Feierlichkeit – österreichische Soldatinnen und Soldaten haben ja dort großartige Leistungen erbracht. Ich darf Sie darüber informieren, dass 74 Prozent dieser Soldatinnen und Soldaten Milizsoldaten sind – also in einem Ausmaß, auf das das österreichische Bundesheer künftig nicht verzichten kann.

Die Miliz der Zukunft wird in einer eigenen Milizarbeitsgruppe diskutiert werden; dies ist bereits teilweise geschehen, die Ergebnisse werden dann in die Gesamtplanung der Streitkräfte mit einfließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ist die Struktur der Militärkommanden, wie sie sich derzeit darstellt, noch zeitgemäß?

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich kenne diese Frage, die neben Kasernenstandorten und Liegenschaften viele interessiert, auch die Bundesländer. Und ich werde danach trachten, dass wir eine ausgezeichnete und seriöse Diskussion darüber durchführen. Dabei muss im Vordergrund stehen, dass das österreichische Bundesheer all jene Aufgaben erfüllt, die sich die Bundesländer erwarten. Die Aufgaben stehen an erster Stelle, diese Leistungen müssen auch künftig erbracht werden.

Ich lege mich in anderen Bereichen noch nicht fest, und zwar ganz bewusst, weil ich die seriöse Vorgangsweise wählen möchte, dass unsere Experten zuerst die Planungen durchführen, aus denen wir dann ableiten, wie die Strukturen in den Bundesländern ausschauen werden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister, Sie haben heute viele Fragen auf eine sehr sympathische Art nicht beantwortet. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich bitte, von dieser Praxis bei der Beantwortung meiner Zusatzfrage Abstand zu nehmen – und das betrifft das „Beantworten“ und nicht das „Sympathisch“! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Frage!)

Meine Frage lautet: Sind Sie, da wir wissen, dass die etwas über 1 900 Bediensteten in den Militärkommanden für die österreichische Sicherheitspolitik und die neuen Aufgaben des Bundesheeres nicht mehr benötigt werden, bereit, die Bediensteten im Bereich der Militärkommanden bis auf wenige Reste einzusparen?

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir werden in den Bundesländern weiterhin Strukturen des österreichischen Bundesheeres brauchen. Wie und in welchem Ausmaß und wie das letztlich organisiert wird, werden wir gemeinsam zu beraten haben. (Abg. Dr. Pilz: Antwort bitte! Eine Antwort! Nur eine Antwort!)

Ich lade alle hier herzlich dazu ein, bei der Planung der Streitkräfte mitzuarbeiten. Auch würde es Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, überhaupt nichts bringen, wenn man

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 34