vorher eine Festlegung macht und danach einen Reformprozess führt. Das wird doch nicht im Interesse des Parlaments sein! (Abg. Dr. Pilz: Eine Antwort! Nur eine Antwort!) Es wird im Interesse des Parlaments sein, dass wir diese Fragen gemeinsam beraten. Basis dafür wird die seriöse Planung unserer Experten sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Ich möchte den Appell des Kollegen Pilz unterstützen und würde auch um eine konkrete Antwort ersuchen. Ich versuche, die Frage, die Sie zuerst nicht wirklich beantwortet haben, noch einmal zu stellen.
Herr Bundesminister! Wann legen Sie konkret
fest, welche Liegenschaften und Kasernen im Zuge der Umsetzung der
Bundesheerreform geschlossen oder verkauft werden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich habe absolut Verständnis für Ihre Frage. Betreffend meine konkreten Antworten darf ich Sie bitten, das Protokoll meiner Ausführungen in der Fragestunde des Bundesrates anzuschauen! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Nein!) Da wurde mir für meine konkreten Antworten gedankt.
Auch in dieser Frage ist eine konkrete Antwort notwendig, nämlich jene, dass wir einen seriösen Diskussionsprozess zu führen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es bringt überhaupt nichts, wenn der politische Verantwortungsträger hier ohne seriöse Basis Aussagen trifft. Deshalb habe ich ein Projektmanagement installiert, das die Liegenschaftskonversion behandelt. Wir haben derzeit Pilotprojekte in Ausarbeitung.
Neben dem Verkauf von Liegenschaften und Kasernen wird es nämlich darum gehen, dass wir auch einen entsprechenden Mehrwert bekommen. Es ist zu einfach, nur zu sagen, wir schließen da eine Kaserne oder dort eine Liegenschaft. Es geht einerseits darum, dass wir für die jeweilige Region einen Mehrwert erzielen – und da ist die Diskussion so zu führen, dass wir im Rahmen der Liegenschaftskonversion einen breiten Ansatz haben –; andererseits möchte ich auch einen finanziellen Mehrwert haben.
So ist die Vorgangsweise. Das ist korrekt, seriös und wird auch so gemacht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Jarolim: Erschütternde Konzeptlosigkeit!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die letzte Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Bundesminister! Wir wissen, dass Kasernen und Liegenschaften strukturell insbesondere in den ländlichen Gebieten ihre Bedeutung haben.
Welchen Einfluss wird die Bundesheerreform auf die bestehenden Kasernen- und Liegenschaftsstrukturen des Bundesministeriums für Landesverteidigung haben?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Herr Abgeordneter! Man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir die Mobilmachungsstärke um die Hälfte reduzieren. Das bedeutet natürlich auch, dass wir nicht alle Liegenschaften und Kasernen halten können, das möchte ich klar dazusagen.