Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 36

Ich weiß, dass es für bestimmte Regionen nicht einfach sein wird, und habe vorhin schon gesagt, dass wir dafür einen umfassenden Ansatz haben und es uns nicht leicht machen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir werden mit der jeweiligen Region darüber zu diskutieren haben, wie künftig eine vernünftige Verwertung dieser Liegenschaften erfolgen kann, einerseits zum finanziellen Mehrwert des öster­reichischen Bundesheeres, andererseits als Mehrwert für die Region. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war zu präzise! Wir wollen es nicht so genau hören! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Da seid ihr überfor­dert!)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Die 9. Anfrage wird von Herrn Abgeordnetem Prähauser formuliert. – Bitte.

Herr Abgeordneter Jarolim, bitte schränken Sie Ihre Zwischenrufe etwas ein! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Provokation, diese, diese ...! – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die 9. Anfrage wird von Herrn Abgeordnetem Prähauser formuliert!

 

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:

87/M

„Gibt es im Vertrag betreffend die Beschaffung der Eurofighter eine Ausstiegsklausel im Falle der Nichtlieferung bis ins Jahr 2007, da diese sicherheitspolitisch unnötige und sündteure Beschaffung die Umsetzung der Bundesheer-Reform gefährdet?“

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Es ist das, wie ich bereits einige Male betont habe, eine notwendige Beschaffung, und ich habe ebenso bereits einige Male darauf hingewiesen, dass wir eine aktive Luftraumüberwachung zur Sicher­heit der Bevölkerung brauchen. (Abg. Sburny: Gibt es jetzt eine Ausstiegs­klausel oder nicht?)

Ich will jetzt gar nicht davon reden, dass wir beispielsweise im Zusammenhang mit dem Mitteleuropäischen Katholikentag natürlich eine Luftraumüberwachung brauchen, auch nicht davon, dass wir bei allen Großveranstaltungen eine Luftraumüberwachung brauchen – und natürlich auch den entsprechenden Nachweis hiefür zu erbringen haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir brauchen natürlich auch während der EU-Präsidentschaft Österreichs, die im ersten Halbjahr 2006 stattfinden wird, den Nachweis für eine aktive Luftraum­über­wachung. Daher kann wohl kein Zweifel daran bestehen, dass wir an dieser Situation festhalten.

Zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter: Ich habe keine Hinweise darauf erhalten, dass es Verzögerungen gäbe. Es hat sich all das, was in letzter Zeit von manchen in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, als nicht wahr herausgestellt. Im Vertrag ist jedenfalls eindeutig geregelt, dass von Vertragsstrafen bis hin zum Deckungskauf alles möglich ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Prähauser.

 

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Bundesminister! Die Beschaffung die­ses Kampfbombers war laut Kärntner Landeshauptmann Haider der „Sündenfall“ der FPÖ. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)