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Ausstiegsklausel im Falle der Nichtlieferung der Eurofighter bis ins Jahr 2007 (87/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Prähauser (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Ausstiegsklausel im Falle der Nichtlieferung der Eurofighter bis ins Jahr 2007

Gibt es im Vertrag betreffend die Beschaffung der Eurofighter eine Ausstiegsklausel im Falle der Nichtlieferung bis ins Jahr 2007, da diese sicherheitspolitisch unnötige und sündteuere Beschaffung die Umsetzung der Bundesheer-Reform gefährdet?


Eingebracht von: Stefan Prähauser

Eingebracht an: Günther Platter Regierungsmitglied Bundesministerium für Landesverteidigung

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.07.2004 Einbringung im Nationalrat (Frist: 04.08.2004)  
07.07.2004 Übermittlung an das Bundesministerium für Landesverteidigung  
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Stefan Prähauser gestellt S. 36-37
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Günther Platter S. 36-37
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Peter Michael Ikrath gestellt S. 37
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Markus Fauland gestellt S. 38
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Werner Kogler gestellt S. 38-39