Herr Bundesminister, sind Sie bereit, uns zumindest die entsprechenden Vertragsklauseln über Pönalzahlungen, die nicht der militärischen Verschwiegenheit unterliegen, mitzuteilen und somit dem Nationalrat zugänglich zu machen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Landesverteidigung Günther Platter: Ich darf mit
einer Begriffsbestimmung beginnen: Wir haben keinen
„Kampfbomber“ gekauft! „Kampfbomber“ heißt, dass ein Bombardement auf irgendein
Ziel durchgeführt wird. Das sind aber nicht unsere
Leistungsmerkmale! (Abg. Gaál: Das sind Kampfflugzeuge!)
Österreich hat einen klassischen
Abfangjäger gekauft! Luft-Luft-Bekämpfung wird durchgeführt! Das ist die
Wahrheit! Sie können sich auch die Leistungsmerkmale anschauen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die Abgeordneten der SPÖ weisend –: Die
verstehen den Unterschied nicht!) – Ich würde Sie daher darum bitten,
diese Diktion „Kampfbomber“ nicht mehr zu verwenden, da diese falsch
ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was die
Vertragsinhalte betrifft, habe ich bereits gesagt, dass diese der Amtsverschwiegenheit
unterliegen: einerseits auf Grund der militärischen Geheimhaltung und
andererseits (Abg. Broukal: Rübenbomber!), weil wir keine Informationen an die Öffentlichkeit
geben dürfen, die den wirtschaftlichen Interessen des Vertragspartners zuwiderlaufen
würden. (Abg. Sburny: Aber wir sollen es beschließen?!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Mag. Ikrath zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Bundesminister! Lassen Sie mich als Reserveoffizier
zuallererst meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass Ihnen mit der
Bundesheerreform ein ganz großer Wurf in Richtung einer modernen und
zeitgemäßen Landesverteidigung gelungen ist! (Beifall und Bravoruf bei der
ÖVP.)
Nun meine Zusatzfrage: Sehen Sie, Herr Bundesminister, irgendein Risiko, dass die notwendige Nachbeschaffung moderner Abfang- und Luftraumüberwachungsjäger in irgendeiner Weise die budgetäre Umsetzung dieser Bundesheerreform behindern oder beeinträchtigen könnte?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Mir war es bei den Verhandlungen ganz besonders wichtig, dass die Mittel für die Eurofighter – mein Amtsvorgänger Scheibner hat das ebenfalls so mit dem Herrn Finanzminister verhandelt – zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Ich habe auch vereinbart und ausverhandelt, dass all jene Betriebskosten, die über jene der Draken hinausgehen, mit einer Deckelung von 15 Millionen € ebenfalls zusätzlich zum Budget zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, das ist eine äußerst wichtige Beschaffungsmaßnahme. Ich weiß natürlich, dass es nicht so populär ist, wenn man solche Beschaffungen durchführt, weil sie Geld kosten, aber: Das ist eine absolute Versicherung für die Bevölkerung!
Jeder hat selbst
auch Versicherungen, die er bezahlt. Wenn man sie einmal braucht, ist man froh
darüber. Und so ist das auch bei den Abfangjägern zu sehen. Das hat jedoch mit
der Bundesheerreform nichts zu tun, das wird zusätzlich
budgetiert. Ich werde danach trachten und darauf achten, dass das auch so
eingehalten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Fauland, bitte.