fügen, sei nur
hinzugefügt. Und es kommt weiters dazu, dass es ORF-interne Kontrollen durch
Publikumsrat und Stiftungsrat gibt.
Außerdem haben
noch Mitbewerber die Möglichkeit, sich bei vermuteten Werberechtsverstößen mit
der Begründung, es sei unlauterer Wettbewerb, an die Handelsgerichte zu wenden.
Dazu muss man
noch sagen, dass der Publikumsrat aufgewertet wurde und einer
Volkswahl unterstellt wird – in dem Fall einer Wahl derer, die Gebühren
zahlen und sich an dieser Abstimmung beteiligen – und von diesen gewählten
Vertretern im Publikumsrat dann durch Mehrheitsbeschluss des Publikumsrates
auch drei Stiftungsräte bestimmt werden.
Das stimmt
irgendwie seltsam. Und: Was ist eigentlich der Grund dafür, dass die beiden
Regierungsparteien das noch dazu in diesem Tempo einbringen?
Ich möchte noch hinzufügen, dass durch das ORF-Gesetz im Jahre 2001 dem ORF 70 Millionen €, rund 1 Milliarde Schilling, entgangen sind. Ich sage das deshalb, weil es immer diese Sonntagsreden gibt, in denen gesagt wird: Der ORF ist das Leitmedium, der ORF soll die Kulturidentität Österreichs repräsentieren! – Zugleich wird dem ORF jedoch die materielle Grundlage entzogen, und zwar massiv entzogen! Dennoch hat der ORF Einsparungen in beinahe der gleichen Größenordnung – fast 70 Millionen € – durchgesetzt.
Trotz der Gebührenerhöhung, die im Stiftungsrat beschlossen wurde, ist es einfach so, dass bestimmte Grundkosten immer teurer und teurer geworden sind. Ich verweise da beispielsweise auf die Entwicklung der Rechte für Sportübertragungen. Die Übertragung der Fußball-Europameisterschaft etwa hat im Jahre 1988 2 Millionen Schilling und im Jahre 2004 70 Millionen Schilling gekostet. – Verfünfunddreißigfacht haben sich die Kosten allein im Bereich der Rechte für Sportübertragungen!
Da die ÖVP-Abgeordneten jetzt so locker und leger dasitzen und manche einfach vor sich hingrinsen, möchte ich eines hinzufügen: Wir wissen, dass es in der Geschäftsführung des ORF und vor allem im Stiftungsrat des ORF eine beinahe absolute Mehrheit von der ÖVP nahestehenden Stiftungsräten gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Monika Lindner wurde damals bestimmt auch mit Unterstützung der ÖVP ORF-Generaldirektorin.
Wenn ich mir aber diese Gesetze, die Sie hier einbringen, ansehe, muss ich sagen, das ist auch ein eklatantes Misstrauensvotum gegenüber der Generaldirektorin, so quasi ein Vorwurf, sie könne dieses Unternehmen gar nicht fit halten, sie könne keine Einsparungsmaßnahmen treffen und zeige vor allem ein Monopolverhalten zum Schaden aller anderen Mitbewerber. – Das ist etwas seltsam, und ich frage mich, wozu sich die ÖVP so bemüht hat, im Stiftungsrat diese ÖVP-Mehrheit einzurichten, wozu sich die ÖVP so bemüht hat bei der Besetzung des Generaldirektorpostens und wozu sich die ÖVP damals so bemüht hat, Herrn Gerhard Weis – der übrigens auch der ÖVP nahe gestanden ist – loszuwerden. Aber das sei nur am Rande hinzugefügt.
Was aber jetzt die KommAustria natürlich machen kann: Sie kann bei allfälliger Unbotmäßigkeit des ORF natürlich materiell Druck ausüben. In gewissem Sinne sind der Bundeskommunikationssenat und die KommAustria eine „Metternich-Behörde“. Natürlich sitzen dort die Vertrauensleute des Bundeskanzlers und ÖVP-Parteiobmannes, und natürlich sind die beiden Einrichtungen weisungsgebunden an den Bundeskanzler.
Es genügt Ihnen nicht, dass Sie politisch Einfluss nehmen auf den ORF und auf die Berichterstattung – so sieht sie ja oft auch aus –, nein, Sie wollen außerdem noch ein Druckmittel gegen die materielle Grundlage des ORF, Sie wollen über diese neue