gesetzliche Regelung „Metternich-Strukturen“ einführen, Sie wollen dann, wenn Ihnen beim ORF etwas nicht gefällt, auch noch materiell Druck ausüben können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ hat zwei Mal abgelehnt!)
Da muss ich Ihnen sagen: Das ist ja wohl zu viel: obwohl Sie schon Einfluss genommen haben auf die Besetzung des Generaldirektorpostens, dann auch noch das zu machen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass wir gegen diese Maßnahmen sind, weil es eben wirklich handfeste, auch ökonomische Gründe dafür gibt.
Ich füge hinzu: ja zum Privatfernsehen, ja
zum Privatradio, aber auch ja zum ORF als Leitmedium und als eine Einrichtung,
die objektiv und unabhängig zu berichten hat – und nicht dazu
da ist, bloß die Propaganda der Regierung zu verbreiten, und wenn sie das
einmal nicht tut, kann sie auch noch materiell unter Druck gesetzt
werden. – Das ist nicht in Ordnung und demokratiepolitisch wirklich zu
verurteilen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer zu Wort. Auch sie wünscht, 6 Minuten zu uns zu sprechen. – Bitte.
10.14
Abgeordnete
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Abgeordneter Cap, Sie schaffen es immer wieder, mich in Sachen Medienrecht
etwas sprachlos zu machen. Sie stellen sich tatsächlich hierher, erklären, wie
furchtbar die ÖVP vorgehe, wie sehr Sie diese „Metternich-Behörde“
ablehnen. – Wir selbst haben es Ihnen schon mindestens zwei Mal
angeboten, aber Sie haben es abgelehnt, aus dieser Behörde eine unabhängige
Behörde zu machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Das erinnert mich
an die Diskussion: Haltet den Dieb! Das kann ja wohl nicht sein, dass Sie uns
vorwerfen, diese Behörde zu benützen – dann die Unabhängigkeitsstellung
dieser Behörde jedoch verhindern; wir brauchen ja eine Zweidrittelmehrheit. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich denke, diese Mediengesetze sind wirklich eine wichtige Erweiterung, Bereicherung für die österreichische Medienlandschaft. Sie ermöglichen Privatradiobetreibern, sich Strukturen zu schaffen, die ihnen das wirtschaftliche Überleben in der nächsten Zeit auch ermöglichen. Dass es in Österreich österreichische Medienunternehmer geben soll, die sich bundesweit zu einer Kette von Radiounternehmungen zusammenschließen können, halten wir für dringend notwendig. Wir wollen eine österreichische Radiolandschaft erhalten.
Warum ist das so dringend, Herr Abgeordneter Cap? – Das ist deswegen so dringend, weil dieser Zusammenschluss nicht so einfach ist, weil – wie Sie wissen – im nächsten Jahr Lizenzen von einigen Betreibern auslaufen, weil Vorbereitungsarbeiten dafür notwendig sind. Allenfalls ist dann auch ein Behördenverfahren, möglicherweise in zweiter Instanz, notwendig.
Wir sind der Meinung, dass wir dafür verantwortlich sind und Unternehmern, die sich bemühen, in Österreich tätig zu sein, auch stabile Rahmenbedingungen geben müssen (Beifall bei der ÖVP), und zwar Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, rechtzeitig vorzusorgen, was sie in Zukunft machen werden. – Daher diese Eile.