Der Punkt, warum auch koalitionsintern die Verhandlungen etwas länger gedauert haben, war: Wir haben gesagt, dass es auch beim ORF die Möglichkeit geben sollte, der Bevölkerung die Popularbeschwerde zu erleichtern. Und da hat es halt leider einiger Zeit bedurft, um den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass es sehr wohl wichtig ist, diesen Zugang zu erleichtern und zu verbessern. Wir haben es in diesem Abänderungsantrag, der Ihnen auch schon vor längerer Zeit zugegangen ist, jetzt auch erreicht, dass bereits 120 Personen, die in einem Haushalt leben, in dem Rundfunkgebühren bezahlt werden, diese Beschwerde einbringen können – bisher waren es 300 Rundfunkteilnehmer. Da wir doch alle dafür sind, dass die Bevölkerung Möglichkeiten hat, Beschwerden einzubringen, und wir alle so volksnah sind, meine ich, dass das ein wirklich wichtiger und guter Antrag ist, mit dem man die Beschwerdemöglichkeit erleichtert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein sehr wichtiger Punkt, der auch noch enthalten ist, ist eine Problematik, die erst in der letzten Zeit aufgekommen ist, nämlich der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädigendem Inhalt in frei empfangbaren Fernsehprogrammen. Es gibt bestimmte Sendungen mit sexuellen Inhalten, die für Jugendliche sicherlich schädlich sind, die frei zugänglich sind und wo es zu einer Verschlüsselung kommen sollte und muss. Das ist auch ein Teil dieses Abänderungsantrages. Deshalb ist es auch wichtig, dass es schnell geht, damit es da schnell zu einer diesbezüglichen Regelung kommt, damit es zu einer Verschlüsselung derartiger Inhalte, die mit sexuellen Handlungen ... (Abg. Mandak: Gewalt!) – Ja, das wäre auch fein, aber das ist ein Problem, dass erst jetzt dadurch aufgekommen ist, dass es Sender gibt, die frei zugänglich sind, die gerade in diesem Bereich tätig sind. Deshalb sollte man genau das eben dadurch verhindern, dass es zu einer Verschlüsselung kommt. Vielleicht finden wir in dem anderen Bereich einen gemeinsamen Weg, wenn es um Gewalt geht, dass wir eine gemeinsame Initiative machen. Das wäre mir auch ein großes Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Die ÖVP ist auch dafür. Insofern können wir sicherlich etwas gemeinsam machen.
Das sind die Bereiche, die sich auch in dem Abänderungsantrag finden, der wie folgt lautet:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Magda Bleckmann und Kollegen zum Antrag 430/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Magda Bleckmann und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird.
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Der Antrag wird verteilt und liegt somit vor.
Das sind zwei wichtige Anträge, die eine Verbesserung bringen und auch für das Medienpaket, für die Mediengesetze eine sehr große Verbesserung darstellen würden. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie da mitgehen. Aber Sie haben ja schon erklärt, gerade bei diesen Bereichen wollen Sie gar nicht mitgehen, denn Sie haben sich zwar teilweise damit auseinander gesetzt, aber Sie wollen eben partout nicht. Sie wollten auch an keinen Terminen teilnehmen, bei denen man sich mit diesem Gesetz auseinander gesetzt hat.
Wir sagen, wichtig ist, dass es im Privatradiogesetz und Privatfernsehgesetz zu Erleichterungen, zu Verbesserungen kommt: Schaffung der Möglichkeit von bundes-