Wir stellen folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Magda Bleckmann, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird (430/A)
betreffend Unabhängigkeit der Kommunikationsbehörde Austria
Die KommAustria ist bis dato – da aufgrund der mangelnden Zustimmung der SPÖ eine Verfassungsmehrheit für eine unabhängige Regulierungsbehörde nicht zu erreichen war – eine dem Bundeskanzler unmittelbar nachgeordnete Behörde.
Da die KommAustria durch den Antrag 430/A weitere wichtige Aufgaben übernimmt, wäre es umso sinnvoller, ihr – so wie bereits im Jahr 2000 geplant, aber von der SPÖ verhindert – durch eine Weisungsfreistellung eine dem europäischen Standard entsprechende unabhängige Institution im Bereich der Rundfunkregulierung zu schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat nochmals einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der die Einrichtung einer verfassungsrechtlich unabhängig gestellten Regulierungsbehörde KommAustria vorsieht. Auf die Ergebnisse der Arbeiten des Österreich-Konvents ist dabei Bedacht zu nehmen.“
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Uns ist es nämlich wichtig, so wie es auch in der Stellungnahme des Justizministeriums steht, dass das eine weisungsungebundene Behörde ist. Uns ist das ganz besonders wichtig. Wenn es Ihnen auch ein Anliegen ist, dann stimmen Sie diesem Antrag zu! Sie müssen ihm zustimmen, sonst hätten Sie eben etwas anderes sagen müssen. Wichtig ist – damit es keine, wie Sie sagen, „Metternich-Behörde“ ist –, dass diese Behörde weisungsungebunden ist. Da haben Sie vollkommen Recht. Also gehen wir diesen Weg gemeinsam! Stimmen Sie dem zu, sodass es eine Zweidrittelmehrheit gibt. Es sind ja scheinbar alle dafür – und dann muss es hier eine Einstimmigkeit geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Eines verstehe ich auch nicht ganz, was den „materiellen Druck“ betrifft. Ich meine, wenn man sich an Gesetze hält, braucht man doch keinen materiellen Druck oder irgendwelchen anderen Druck zu fürchten. Somit wird der ORF damit schon auch zu Rande kommen. Wenn der ORF Gesetze einhält, dann braucht er nichts zu befürchten. Auch der ORF hat sich, wie ich meine, an die Gesetze zu halten. Er hat nicht nur objektiv zu sein, sondern sich auch an Werbebeschränkungen und all die Dinge, die in Gesetzen stehen, zu halten. Auch da sollten wir alle einer Meinung sein.
Insofern verstehe ich Ihre Argumentation, Herr Klubobmann Cap, bezüglich einer materiellen Befürchtung, was den ORF betrifft, wirklich nicht. Wenn man sich an Gesetze hält, dann braucht es diesbezüglich keine Befürchtungen zu geben.