Funktionär in diesem Bereich sind, aber Sie
sprechen auch nicht, nehme ich an, für „die“ Bauern. (Abg. Grillitsch: Ach
so? Das wissen Sie?) Sie sprechen für die Bauern? Sind Sie
der Chef der Landwirtschaftskammer? (Ruf bei der SPÖ: Noch nicht!) – Noch
nicht, Herr Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Nicht
Landwirtschaftskammer! Bauernbund! Sie sind falsch informiert!) – Kollege
Grillitsch übernimmt also die Verantwortung. (Abg. Grillitsch: Sie
sprechen von etwas, wo Sie sich nicht auskennen! Das ist das Problem!)
Was mich stört und offensichtlich den
Kollegen Grillitsch irgendwie reizt, ist, dass von der Semantik her so getan
wird, als ob die Bauern ein freiwilliges Opfer bringen würden. – Ich nehme
an, den Bauern geht es da genauso wie allen anderen, bei denen Beiträge erhöht
werden: Gerne gibt das niemand! Aber ich gebe zu: Diese Beitragserhöhung, die
in diesem Fall eine Harmonisierung mit dem ASVG bedeutet, wäre ein Fortschritt.
(Abg. Wittauer: Herr Kollege Öllinger! Reden Sie für die Bauern?) Hören
Sie doch zu, Herr Kollege! (Abg. Wittauer: Ich bin Bauer! –
Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Warum sind Sie
denn so nervös?)
Also: Diese Beitragserhöhung wäre dann ein Fortschritt, wenn sie mit einer klaren Regelung nicht nur auf der Beitrags-, sondern auch auf der Leistungsseite verbunden wäre. Sie wäre ein Fortschritt, wenn man nicht gleichzeitig in diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz lesen würde, dass Sie eigentlich beabsichtigen, die Versicherungsanstalt der Bauern mit der Gewerblichenversicherungsanstalt zusammenzulegen.
Das, Herr Kollege Grillitsch, ist keine
Harmonisierung, sondern das ist der offensichtliche Versuch, eine
Sozialversicherung der Besitzenden zu schaffen! Das kann es doch nicht sein,
dass eine Sozialversicherung der Besitzenden angestrebt wird. (Abg. Kopf:
Wieso „Besitzende“? Das sind die Arbeiter!) – Ich meine jene, die
einen Besitz, die Produktionsmittel oder Boden haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Ist das was Schlechtes, Herr Kollege Öllinger? – Weitere Zwischenrufe bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was wir als moderne Gliederungsform brauchen, sind keine ständischen Gliederungen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Kollege Öllinger, ist das was Schlechtes?) Was regen Sie sich denn so auf?! (Abg. Wittauer: Weil es eine falsche Darstellung ist!) Hören Sie sich das doch an!
Was wir also als moderne Gliederungsform
brauchen, sind keine ständischen Gliederungen, sondern: Wir brauchen eine
Krankenversicherung für alle, und zwar mit den gleichen Leistungen und den
gleichen Beiträgen! So schaut’s aus! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
In der Vergangenheit haben ja die
Freiheitlichen immer dafür gekämpft, dass es eine Sozialversicherung,
eine Krankenversicherung mit gleichen Beiträgen und gleichen
Leistungen gibt. Und jetzt treten ausgerechnet Sie für das Prinzip ein, dass
eine Sozialversicherung für das Gewerbe gemeinsam mit den Bauern geschaffen
wird?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kleine Schritte! Kleine
Schritte führen auch zum Ziel!)
Wissen Sie, wenn ich das so höre, dann denke ich schon: Weit kann es nicht sein mit der Harmonisierung im Pensionsbereich! Weit kann es nicht sein, denn wenn man zwei Sozialversicherungsanstalten, die ja nicht nur Krankenversicherung, sondern auch Pensionsversicherung betreiben, zusammenlegt und damit eine neue Struktur schafft, obwohl jene Struktur, die wir brauchen würden (Abg. Kopf: Die Sie wollen!), eine Krankenversicherung oder neun Gebietskrankenkassen für alle wären, kann es das nicht sein. (Abg. Grillitsch: Für alle Bauern und für alle Unternehmen!) Auf der einen Seite eine Pensionsversicherung für alle – und nicht eine Pensionsversicherung für das Gewerbe und für die Bauern, nicht eine Krankenversicherung für das Gewerbe und für die Bauern gemeinsam.