Das brauchen wir nicht! Wir brauchen keine „schwarzen Inseln“, wir brauchen keine „roten Inseln“ im Bereich der Sozialversicherung, sondern eine gemeinsame Versicherungsstruktur: mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich merke, das regt Sie auf, das regt Sie furchtbar auf. Das wollen Sie offensichtlich nicht! Und dass Sie das, was Sinn machen würde, nicht wollen, beweist genau, dass dieses Gesetz – wenn man jetzt von der Chefarztpflicht absieht – weder diskutiert wurde noch ein gutes Gesetz ist, weil es nur den Murks der Vergangenheit fortschreibt.
Abschließende Bemerkung: Eine wirklich dauerhafte oder zukunftsfähige Lösung, was die Ausgleichszahlungen und die Schuldensrückzahlungen, die Darlehensrückzahlungen betrifft, ist in diesem Gesetz nicht enthalten. Sie müssen aufpassen, dass Sie bei der Tabaksteuer – ganz unabhängig von dem, was Kollegin Silhavy schon an Kritik angeführt hat – nicht zu dem Punkt kommen, wo die Tabaksteuer dann für alle möglichen Zwecke im Gesundheitsbereich drei- oder viermal gleichzeitig verwendet wird. Schön langsam hat man den Eindruck, dass Sie den Fehler machen – den vielleicht auch wir in der Vergangenheit bei den Abfangjägern manchmal gemacht haben –, dass Sie das gleich drei- oder viermal zweckwidmen. Aber eine Lösung für die Probleme im Gesundheitsbereich legen Sie damit nicht vor. Es bleibt beim Zustand der kranken Kassen – und das ist schlecht! (Beifall bei den Grünen.)
12.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12.02
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau
Präsidentin! Frau Ministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege
Öllinger, ich wollte eigentlich auf Ihre Rede nicht replizieren, aber dann habe
ich in Ihre eigenen Reihen geschaut, und ich frage mich schon: Ist Herr Kollege
Pirklhuber ein schlechter Mensch, weil er ein Besitzender ist? (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.) Ist Frau Dr. Glawischnig
ein schlechter Mensch, weil sie Besitzende ist? – Ich glaube, es schadet
der Diskussion in unserer Republik, wenn Sie – genau Sie nämlich –
versuchen, diesen Klassenkampf zu forcieren. (Abg. Öllinger: ...! Sie machen es!)
Es gibt Menschen, die etwas haben, und es gibt Menschen, die mehr oder weniger haben. Es gibt Menschen, denen es sehr schlecht geht, und Menschen, denen es besser geht. Aber ich glaube nicht, dass hier der richtige Platz ist, zu differenzieren, und ich bin davon überzeugt, dass auch die Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen keine schlechten Menschen sind, nur weil sie etwas besitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es stimmt aber – und da teile ich auch die Kritik der Kollegin Silhavy und des Kollegen Öllinger –, dass es natürlich prinzipiell nicht der richtige Weg ist, mit Fristsetzungsdebatten und unter Druck Gesetze zu machen. Ein Grund dafür, warum es dazu gekommen ist, war mitunter, weil wir gerade mit der ÖVP wirklich sehr lange und sehr intensiv verhandelt haben.
Man sollte vielleicht auch für die Zukunft versuchen, hier noch konstruktiver oder noch besser zu arbeiten, damit es dazu nicht kommt, denn eines ist klar: Es ist nicht mit Recht zu erwarten, dass ihr zu etwas eure Zustimmung geben werdet, wo ihr nicht die Möglichkeit habt, das intensiv zu diskutieren.
Ich möchte heute aber zum Bereich der viel diskutierten Bauernkrankenkassen Stellung nehmen, denn ich bin Bauernvertreter, und ich stehe auch dazu – und ich habe mich auch zu Wort gemeldet. Ich war ja sehr fasziniert, dass sich die Bauern von