der ÖVP nicht zu Wort melden – Kollege Auer, Kollege Grillitsch sind nicht auf der Rednerliste. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Bist du drauf? (Abg. Grillitsch: Nein, ich nicht, ...!) Eben. (Ruf bei der ÖVP: ... Donabauer!) Der Kollege Donabauer, natürlich, das ist eh klar.
Ich glaube, man sollte sich dieser Diskussion ruhig stellen. Ich fürchte mich auch nicht davor, dass ich mich dieser Diskussion stelle, weil das sehr wohl eine interessante Diskussion war. Was ist die Ausgangslage? – Es gibt natürlich ein strukturelles Problem in der Bauernkrankenkasse, wir haben natürlich Probleme mit der Finanzierbarkeit, und – jene Leute, die darin bewandert sind, wissen es ja auch – es ist da in den letzten Jahren vieles vielleicht nicht so gut gelaufen. Die Strukturprobleme der Bauernschaft sind nicht zu leugnen: Wir haben sehr viele Nebenerwerbsbauern, wir haben viele kleine Bauern, wir haben sehr viele Bereiche, wo Veränderungen dringend nötig sind.
Nur: Faktum ist – und da bin ich sehr wohl auf der Seite der ÖVP –, es muss etwas geschehen. Kollege Öllinger, wenn Sie davon sprechen, der Murks gehe weiter – jetzt habe ich es auf Kärntnerisch übersetzt, was Sie da vor fünf Minuten gesagt haben –, dann kann das nicht stimmen. Das ist nicht Ordnung, was Sie gesagt haben, denn es gibt sehr wohl auf Seiten dieses Sozialversicherungsträgers und damit der Bauernschaft die Bereitschaft und das Bekenntnis dazu, etwas dazu beizutragen. Das ist auch gut so, denn man wird das Problem irgendwie in den Griff bekommen müssen. Dass man vor dem Nichts steht, wird nicht machbar sein.
Aber – und da bin ich wieder bei Ihnen – es wird auch dringend nötig sein, zusammenzuführen. Und diese Zusammenführung der gewerblichen und der Bauernkrankenkasse sehe ich als positiv denkender Mensch als einen Schritt in die richtige Richtung. Dass wir nicht heute mit einer Gesetzesnovelle eine Totalharmonisierung der Krankenversicherungsanstalten beschließen können, dass das nicht möglich ist, hat ja viele Hintergründe, die Jahrzehnte zurückliegen: Gesetze der großen Koalition, Rahmenbedingungen, Voraussetzungen, die das einfach nicht so leicht möglich machen.
Aber, Herr Kollege Öllinger, wir – also dieser rechte Flügel – werden Ihnen beweisen, dass die Harmonisierung funktionieren wird, wir werden beweisen, dass es bei der Krankenversicherung funktioniert und dass es auch bei den Pensionskassen funktionieren wird. Wir werden hier ganz sicher im Endeffekt nach guten Verhandlungen an die Öffentlichkeit treten und werden ein gutes Ergebnis präsentieren, mit dem alle einverstanden sind. Dann werden sich die Grünen schwer tun, nein zu sagen – umso mehr, als die Grünen, wie ich ja sehr gut weiß, normalerweise konstruktiv mitarbeiten. Kollegin Glawischnig hat es ja vorher bewiesen. Gute Anträge finden ja bei euch Zustimmung. Warum dann nicht auch in diesem Fall? – Es ist ein guter Antrag, es ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber es ist noch nicht das Endergebnis.
Da Sie davon gesprochen haben, dass Kollege Grillitsch hier nicht als Bauernvertreter sprechen kann (Abg. Dr. Jarolim: Auf der Liste steht er nicht! Das wird auch seinen Grund haben! ...!): Er ist der ÖVP-Bauernvertreter, und ich bin der freiheitliche Bauernvertreter. Das stimmt, das sind parteipolitische Organisationen – genauso wie Kollege Gradwohl und Kollege Pirklhuber Vertreter der Parteien sind. Eines aber ist schon Faktum: Es gibt eine offizielle Berufsvertretung der Bauern, das ist die Landeslandwirtschaftskammer – Sie haben das selbst angesprochen und gesagt, Sie sind kein Vertreter. Die Zusammenführung der Landeslandwirtschaftskammern ist die Präsidentenkonferenz, und diese goutiert dieses Gesetz – auch zu meinem Unverständnis, aber es wird goutiert. Das heißt, die Berufsvertretung der Bauern steht zu hundert Prozent hinter dieser Gesetzesnovelle. Das ist schon faszinierend. Man muss also aufpassen, was man sagt. Hier gibt es Zustimmung!