Auch die Maschinenringe stehen zu hundert Prozent hinter dieser Gesetzesnovelle. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das möchte ich sehen!) Es sind schon sehr viele Bereiche, die hier abgedeckt sind, und ich kann Ihnen eines sagen: Als wir diese Verhandlungen geführt haben, war es auch spannend zu sehen, wie hier eigentlich die Berufsvertretung die Dinge sieht.
Wir als freiheitliche Bauernschaft waren und sind nach wie vor sehr kritisch, was gewisse Bereiche betrifft – und das ist nicht die Beitragserhöhung. Die Beitragserhöhung ist aus meiner Sicht ein Bereich, den ich sehr wohl mittragen kann. Die Subsidiaritätsaufhebung und diese im Bereich der Maschinenringe Sozialversicherungspflicht begründende Geschichte sind meiner Ansicht nach kritisch zu betrachten. Die Beitragserhöhung aber ist wirklich in Ordnung, denn sie ist ein erster Schritt zur Harmonisierung, sie ist ein erster Schritt hin zur Zusammenführung.
Was haben wir noch damit erreicht? – Man muss schon ehrlich sagen, dass man damit auch einmal in die Wege geleitet hat, dass man einen Apparat zusammenführt. Es wird schlanker und besser werden. Wir Freiheitlichen werden auch darauf aufpassen, dass vielleicht auch der Bauernbund ein bisschen von seiner Macht in der SVB abgeben wird und dass das Ganze wirklich noch ein bisschen schlanker und noch besser wird und damit auch die Funktionäre in den Hintergrund treten und wirklich endgültig die Bauern dort sehr gut vertreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden auch sicherlich darauf schauen, dass es hier noch einmal eine Diskussion um die Höchstbemessungsgrundlage gibt. Die Diskussion um die Höchstbemessungsgrundlage im Krankenversicherungsbereich ist zum Beispiel aus meiner Sicht – das mag jetzt vielleicht eine Meinung sein, die nicht bei allen Zustimmung findet – sicherlich eine Diskussion, die auch zu führen ist. (Abg. Öllinger: Allgemein oder bei den Bauern?) Allgemein!
Eines ist
klar – da bin ich Bauernvertreter, und da hat Kollege Donabauer vollkommen
Recht –: Es kann nicht sein, dass die Diskussion nur auf dem Rücken der
Bauern geführt wird! Die Diskussion muss im Allgemeinen geführt werden: bei den
Beamten, in allen Bereichen! (Abg.
Dr. Pirklhuber: Das habt ja ihr
angefangen!)
Kollege Pirklhuber! Da brauchen Sie nicht herauszuschreien. Wer schreit, hat nicht Recht – das habe ich auch schon lernen müssen, als ich da hinten gesessen bin und geschrien habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Wittauer und Mag. Tancsits.) Im Endeffekt wird man diese Diskussion führen – und man wird sie konstruktiv beenden. Davon bin ich nach wie vor überzeugt.
Wir werden diesen Schritt mittragen, wir werden diesen Schritt mitgehen. Wir haben uns hier, glaube ich, auf einen konstruktiven Kompromiss geeinigt. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der von uns mitgetragen wird. Ich bin davon überzeugt, die Bauern und die Bäuerinnen werden es auch verstehen.
Abschließend ist mir noch etwas aufgefallen – das habe ich mir noch schnell herausgesucht –, was ich hier anmerken möchte, wobei ich mich an die Adresse der SPÖ wende, denn die Grünen sitzen ja leider in keiner Berufsvertretung der Bauern. Entweder halten die Bauern die Grünen für entbehrlich, oder ich weiß nicht, was daran schuld ist, dass ihr in keiner Landeslandwirtschaftskammer und damit in keinem dieser Gremien sitzt. (Abg. Dr. Grünewald: Geduld, Geduld!) Die SPÖ aber sitzt sehr wohl in diesen Gremien.
Meine geschätzten Damen und Herren! Da gibt es einen Antrag der letzten Generalversammlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der vom ÖVP-Bauernbund kommt und in dem das Parlament aufgefordert wird, möglichst schnell dieses Paket zu