Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Lackner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lackner –: Entschuldig dich bei den Bauern!)
12.46
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Bundesministerin! Ich würde gerne mit einem Artikel aus den „Salzburger Nachrichten“ beginnen, weil er so symptomatisch für den Zustand in der Gesundheits- und Sozialpolitik dieses Landes ist. Hier schreibt die Redakteurin Sylvia Wörgetter (Abg. Kopf: Eine ausgewiesene Expertin!) – du, lieber Kollege Kopf, auch nicht! –: „Desaster in der Gesundheitspolitik und verfolgte Unschuld. – In der Gesundheits- und Sozialpolitik agiert die Bundesregierung wie ein Brandstifter. Sie zündelt leidenschaftlich, und wenn es dann brennt, war sie’s nicht.“
Frau Bundesministerin, Sie stellen sich heute hierher und behaupten, es sei alles so wunderbar, alles werde geregelt, alles werde sozusagen gut, und die Menschen in diesem Land müssten sich über die Gesundheits- und Sozialpolitik ohnedies keine Sorgen machen, meine Damen und Herren.
Die heute zur Verhandlung anstehende
Neuordnung beziehungsweise Rückabwicklung des Kassensanierungspakets à la Enron
ist nichts anderes als der Versuch, legistischen Murks, den Sie selbst in
diesem Hause beschlossen haben, neu zu regeln. Allerdings – und hier
vermisse ich die Reformen oder den Reformansatz, meine Damen und Herren –:
Wo ist die Neuregelung, die so notwendig wäre für den Ausgleichsfonds, meine
Damen und Herren? (Abg. Silhavy: Wo ist Walch?)
Frau Bundesministerin, nicht nur die Bauernkrankenkasse, auch die Gebietskrankenkassen, meine Damen und Herren, Frau Bundesministerin, haben Finanzbedarf. Es wird jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen! Die Gebietskrankenkassen werden von Ihnen im Regen stehen gelassen, und ich meine, das ist nicht redlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Wörgetter schreibt weiter, meine Damen und Herren, Kollege Kopf: „Alle größeren Reformen der ÖVP-FPÖ-Koalition in der Gesundheitspolitik endeten im Desaster: die Ambulanzgebühr – aufgehoben; die Reform des Hauptverbandes – aufgehoben; die Kassensanierung – aufgehoben.“ – So ist das, Kollege Kopf! (Abg. Kopf: Nett, dass du mich immer so persönlich ansprichst!) Weil du immer sagst, dass ohnehin alles so wunderbar ist.
Meine Damen und Herren! Wichtige Projekte, wichtige Reformen wären an der Tagesordnung, doch diese Bundesregierung verweigert konsequent, aber wirklich konsequent Reformansatz beziehungsweise Reformbereitschaft. Es werden in Nacht- und Nebelaktionen irgendwelche Anträge eingebracht, anstatt den Konsens mit den Oppositionsparteien zu suchen. (Abg. Wittauer: Also was jetzt? Einmal machen wir zu viele Reformen, dann wieder zu wenig! Einmal geht es euch zu schnell, dann ist es wieder zu langsam!)
Herr Kollege Wittauer, Sie verstehen das nicht, Sie begreifen das nicht?! (Abg. Silhavy: Er versteht das einfach nicht!) Also noch einmal, Herr Kollege Wittauer: Krankenkassensanierung: offen; Krankenanstaltenfinanzierung: völlig offen; Hauptverbandsregelung, Herr Kollege Wittauer: völlig offen! (Abg. Wittauer: Und zu den Bauern sagt er nichts!) – Ich werde dann auch noch ein paar Worte zur Bauernkrankenkasse finden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.)