Frau Bundesministerin! Herr Kollege Donabauer! Lassen Sie mich noch kurz, weil das so gefordert wird, zur Bauernkrankenkasse etwas sagen. Auch da gilt natürlich der Grundsatz der Solidarität, denn niemand anders als die Sozialdemokratie ist stets für Solidarität in der Gesundheitspolitik eingestanden. Da braucht es keine Aufforderung der Regierungsparteien, meine Damen und Herren, das ist für uns selbstverständlich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Meine Damen und Herren! Wir hatten ja nicht die Möglichkeit, das Paket ausgiebig zu studieren. Die Gesprächsbereitschaft der Regierungsparteien war wie üblich relativ dürftig. Wie gesagt, man hat so den Eindruck, dass man eigentlich gar nicht den Konsens beziehungsweise das Gespräch mit uns suchen will, denn anders ist die Vorgangsweise, wie dieser Antrag eingebracht worden ist, nicht zu erklären, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch einmal ganz kurz angeschnitten die Medikamentenregelung: Frau Bundesministerin, ich freue mich, dass heute zumindest klargestellt wurde, dass die Chefarztpflicht nicht fällt, denn am 3. Dezember, meine Damen und Herren, wurde hier von den Vertretern der Regierungsparteien völlig euphorisch gefeiert, dass die Chefarztpflicht fällt. Sie fällt natürlich nicht, Herr Kollege Neugebauer und Frau Ministerin, und dafür sind wir dankbar. Die Regelung, die Sie jetzt anstreben, meine Damen und Herren, ... (Abg. Kopf: Es ging immer um Erleichterungen für den Patienten!) Herr Kollege Kopf, das klang damals anders, aber möglicherweise haben Sie es nur nicht verstanden, das kann ja auch der Fall sein. (Abg. Kopf: Das werde ich mir von dir nicht sagen lassen!)
Meine Damen und Herren! Chaos, Murks und soziale Umgewichtung scheinen offensichtlich das Markenzeichen dieser Bundesregierung zu sein. (Abg. Wittauer: Der Sozialisten!) Reformen für die Menschen, Herr Kollege Wittauer, Reformen mit sozialer Kompetenz zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts sind Ihnen offensichtlich fremd, meine Damen und Herren. Ich hoffe, Sie lernen etwas und gehen zumindest bei den zukünftigen Reformen auf die Opposition zu. So werden Sie sicherlich keinen Konsens mit der Opposition erzielen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das war nicht gerade die Rede des Tages! – Abg. Silhavy: Wittauer wird ganz nervös!)
12.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neugebauer –: Jetzt hören wir die Wahrheit!)
Ich möchte Sie ersuchen, die Zwischenrufe etwas zurückzunehmen! – Danke.
12.52
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass ein durchwegs gemeinsamer Nenner gefunden werden muss in der Frage Chefarztpflicht, dass wir nach wie vor einen qualitativen kontrollärztlichen Dienst brauchen werden, der natürlich in einem hohen Maße eine unbürokratische Regelung für den Nutzer, sprich für den Patienten, mit sich bringt.
Herr Abgeordneter Grünewald hat ja mit Recht in einem Nebensatz auf die angespannte Situation der Sozialversicherungen hingewiesen und damit indirekt auch zum Ausdruck gebracht, dass eine effiziente Kontrollmöglichkeit durchaus notwendig ist. Natürlich sind die Ärzte angehalten, die Chancen der EDV zu nutzen. Der Vorschlag eines Geschäftsführers des Hauptverbandes allerdings, hier Millionen Mails