Parlamentarische Materialien

durch die Gegend zu schicken, hätte wahrscheinlich einen Papierindustriellen gefreut und niemand anderen, und der Chefarzt hätte den Patienten erst recht nicht zu Gesicht bekommen.

Was ich an sich bedaure, ist, dass auf der Ebene des Hauptverbandes eine solche Lösung nicht ausdiskutiert worden ist. Ich werde mich bemühen mit meinen Kollegen, auch hier die Selbstverwaltung in ihrer Potenz wieder zum Tragen zu bringen, sodass wir auch eine praktikable Regelung für die Kolleginnen und Kollegen finden.

Was die Rückabwicklung des Ausgleichsfonds betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass es ein großer Akt der Solidarität ist – denn auf Grund des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses hätte man jetzt und gleich alles einfordern können –, dass durch einen mehrjährigen Tilgungsplan die Kassen nicht überfordert werden. Es handelt sich also um ein mittelfristiges Projekt. Zweitens darf ich auch darauf hinweisen, dass diejenigen, die nicht gehalten sind, im Ausgleichsfonds zu sein, die bundesweiten Träger nämlich, auf einiges zwar nicht rechtlich verzichtet haben, aber dennoch nicht alles einfordern, wenn ich das in einer anderen Ausdrucksform darstellen darf. Auch das also ein großer Akt der Solidarität in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde die Wortmeldungen des Kollegen Öllinger verstehen, wenn wir in unserem Lande Versicherungspflicht hätten. Die Welt ist Gott sei Dank etwas bunter! Ich weiß nicht einmal, ob es in Moskau wirklich noch so ein Sozialversicherungssystem gibt. Ich bin froh, einem Sozialversicherungsträger anzugehören und für ihn verantwortlich zu sein, der den Einnahmen entsprechende Ausgaben und adäquate Leistungen erbringt. Was wir gemacht haben, und das, Kollegin Silhavy, erklärt auch den Zeitdruck, mit dem ich nicht wirklich einverstanden bin, ist: Wir haben Dienstagvormittag noch im Ministerium unter dem Vorsitz der Frau Bundesministerin mit den Kollegen des Hauptverbandes darüber verhandelt, wie wir diese Rückzahlung im solidarischen Geist über die Bühne bringen können.

Im alten klassenkämpferischen Ton werden die Kollegen Bauern hier gedroschen. – Ich bin nur froh, dass niemand draufgekommen ist, mir vorzuhalten, dass meine Eltern mir den Namen Neugebauer gegeben haben und ich auch, was ich gerne bekenne, Mitglied des Wiener Bauernbundes bin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Folgendes halte ich denn doch für etwas absonderlich: Während hier diese Regelung seitens der Opposition kritisiert und mit Vorwürfen bedacht wird, ist die Vereinbarung über den Tilgungsplan, der natürlich auch eine Perspektive für die Vorarlberger Gebietskrankenkasse und eine Perspektive für die Bauern beinhaltet, im vollen Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, die Verantwortungsträger in den Gebietskrankenkassen sind, erfolgt. So gesehen sollte man diesen Konsens auf Sozialpartnerebene auch auf das Hohe Haus übertragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.55

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 92