etwas anderes: Es geht um die Art und Weise, wie Sie hier ein wirklich zentrales Anliegen, eine zentrale Diskussionsfrage, die über Monate hinweg zu Recht, wie wir meinen, immer wieder Debatten ausgelöst hat, ganz einfach in einer Art Notgesetzgebung vorbei an den parlamentarischen Gremien verhandeln und hier heute beschließen lassen. Das kann es nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein! Das kann es nicht sein, diese Missachtung auch der guten Vorschläge der Opposition und der Möglichkeiten, durch parlamentarische Ausschussarbeit zu verhindern, was Ihnen wieder passieren wird, nämlich ein Husch-Pfusch-Gesetz zu beschließen, ein Gesetz, das dann in der Praxis viele, viele Probleme verursachen wird! (Abg. Wittauer – in Richtung des Redners –: Wolfgang, so ein Blödsinn!) Ich werde Ihnen im Konkreten auch im bäuerlichen Bereich zeigen, wo hier die Pferdefüße sind, Kollege Wittauer.
Wenn man sich hinstellt wie Kollege Donabauer und ein Loblied auf Dr. Schüssel anstimmt, dass er eine Lösung gefunden und die bösen Sozialdemokraten das gekippt hätten, dann muss ich schon fragen, Kollege Donabauer: Wollen Sie verfassungskonforme Lösungen, oder was wollen Sie? Wir wollen eine echte Lösung, eine einheitliche Lösung, und zwar eine langfristige Zukunftslösung, damit wir nicht alle paar Monate hier in diesem Haus wieder eine Novelle beschließen müssen. Das ist nämlich die Herausforderung, vor der wir stehen.
Wenn wir uns den bäuerlichen Bereich im Speziellen anschauen, Kollege Donabauer, wäre es erstens einmal notwendig, dass wir das System im Hinblick auf seine inneragrarische Gerechtigkeit und auf seine tatsächliche Plausibilität überprüfen. Das wäre notwendig! (Abg. Grillitsch: Was meint er denn jetzt?)
Und Sie, Frau Bundesministerin, Sie haben von einem Einschaubericht der bäuerlichen Sozialversicherung gesprochen, von einem Einschaubericht, von dem ich annehme, dass er öffentlich ist und dass Sie ihn auch dem Hause und dem Ausschuss zur Verfügung stellen werden für weitere Beratungen, denn das wäre natürlich richtig und notwendig und sinnvoll. Das ist natürlich nicht nur bei den bäuerlichen Sozialversicherungsträgern, sondern bei allen notwendig, interne Synergien, Möglichkeiten zu nützen, Harmonisierungen durchzuführen, darüber weiter zu beraten und in diese Richtung zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Mach einen Vorschlag!)
Mein Vorschlag, Kollege Grillitsch: Das Sozialversicherungssystem der Bauern basiert derzeit auf einem Berechnungsschema, das für viele Bürgerinnen und Bürger in Österreich nicht nachvollziehbar ist, weil sie keinen Einheitswert haben. Ganz einfach! Man muss also ein solches System auch so darstellen, dass auch Nichtbäuerinnen und Nichtbauern das System verstehen. (Abg. Wittauer: Wird hier der Einheitswert in Frage gestellt? – Abg. Grillitsch: Vorschlag, sage ich, Vorschlag!)
Schauen Sie, nicht der Einheitswert ... (Abg. Wittauer: Wird hier der Einheitswert in Frage gestellt? Sagen Sie das, bitte!) – Hören Sie mir zu, Kollege Wittauer! – Derzeit basiert die Berechnung auf dem Einheitswert und dem Versicherungswert, der jährlich festgestellt wird. Das begünstigt eindeutig die größeren Betriebe massiv, während die kleineren Betriebe massiv belastet werden. (Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!) Ich werde Ihnen zeigen, woran man das festmachen kann, und zwar im Bereich der Flächenzupachtungen, Kollege Donabauer. (Abg. Wittauer: Der Einheitswert nutzt doch den Kleinen!) Sie wissen so wie ich auch, dass bei der Zupachtung jeder Fläche eine erweiterte Sozialversicherungspflicht besteht, und kleinere Betriebe, die zupachten, müssen deutlich höhere Sozialversicherungsbeiträge dafür leisten als Betriebe, die größer sind. Das ist ja nicht nachvollziehbar, auch für die Bäuerinnen und Bauern nicht! Die sagen: Der große Betrieb, der schon groß ist, zahlt weniger Sozial-