versicherungsanteil für die Flächen, die er zupachtet, und ich als Kleinbetrieb muss sozusagen völlig die Hosen runterlassen und habe zusätzlich einen sehr hohen Versicherungsbedarf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte! Keine solchen Drohungen, dass Sie die „Hosen runterlassen“, bitte!)
Das ist die Realität, Kollege! Sie kennen die Einkommenssituation in der Landwirtschaft. Die Einkommenssituation ist alles andere als rosig, das muss man einmal ganz klar sagen! (Beifall bei den Grünen.)
In einem Bereich vergaloppieren Sie sich völlig mit dieser Novelle, nämlich dort, wo Sie die Beitragspflicht auch auf Tätigkeiten des Maschinenrings ausweiten, und zwar nicht auf die Maschinenleistungen, sondern auf die Arbeitsleistungen, die im Rahmen der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe erbracht werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Meine Damen und Herren, das halte ich in dieser Form administrativ für einen totalen Flop, und zwar von Beginn weg! Sie werden doch nicht wirklich ernsthaft glauben, dass die Bäuerinnen und Bauern, die jetzt schon mit einer Flut von Unterlagen, Formularen, Aufzeichnungspflichten et cetera in allen Bereichen und bei den Nebentätigkeiten konfrontiert sind – wir haben das immer kritisiert hier in diesem Haus –, jetzt zusätzlich auch noch jede Arbeitsstunde, die sie beim Nachbarn verbringen, um ihm irgendwo im Rahmen der Nachbarschaftshilfe zu helfen, an die Sozialversicherung melden werden! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist doch völlig absurd, meine Damen und Herren, und von vornherein zum Scheitern verurteilt! (Beifall bei den Grünen.)
Daher ist aus unserer Sicht klar – und das muss man sich immer wieder vor Augen führen –, dass man die bäuerliche Sozialversicherung aus eigener Kraft nie decken können wird, weil die Alterspyramide gerade im bäuerlichen Bereich eben so ausschaut, dass es sehr viele Pensionisten auf der einen Seite und wenige Beitragszahler auf der anderen Seite gibt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Andererseits haben wir auch den laufenden
Strukturwandel, meine Damen und Herren. Daher wird diese Novelle nicht dazu
beitragen, eine nachhaltige zu Lösung bekommen. Wir werden in Bälde wieder
darüber diskutieren müssen. – Danke schön. (Beifall bei den
Grünen.)
13.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
13.02
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Heute habe ich von der SPÖ gehört, dass die Chefarztpflicht nicht wegfällt. – Das ist natürlich in Ihrer Rhetorik nur die halbe Wahrheit. Für den Patienten fällt sie weg, für die Ärzte nicht. Ich möchte aber behaupten – und ich werde den Beweis dafür antreten –, dass das geradezu ein Meilenstein für die österreichischen Patienten ist, die bisher unter der Chefarztpflicht zu leiden hatten.
Heute wurde ja allgemein festgehalten, dass die Chefarztpflicht für die Patienten sehr wohl ein großer Willkürakt ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Herr Öllinger, Sie können ruhig hier herausgehen und das Gegenteil behaupten! Ich aber bleibe dabei: Der Wegfall der Chefarztpflicht für die Patienten ist etwas Gutes. Ich meine überhaupt, dass man die ganze Gesundheitsreform unter das Motto stellen sollte, etwas Hervorragendes noch besser zu machen.
Wo liegt der Vorteil für den Patienten? Wie war das bisher? Was haben eigentlich SPÖ-Gesundheitsminister 40 Jahre zugelassen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau