Rauscher hat sehr klar und deutlich festgehalten, dass da eine mutige und richtige Entscheidung getroffen wurde, die heute bei allen vier Parteien im Haus Zustimmung finden wird. – Dafür danke ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grander. – Bitte.
13.49
Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wie bereits angesprochen wurde, ist vor fast vier Jahren der Fonds für Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit beschlossen worden. Ich möchte kurz auf diese drei Wörter eingehen:
Versöhnung: Der Fonds ist bemüht, Aktivitäten zu setzen, damit jenen, denen Unrecht auf österreichischem Boden und oft auch durch Österreicher widerfahren ist, die Möglichkeit gegeben wird, sich mit Österreich und den ÖsterreicherInnen versöhnen zu können.
Friede: Ich denke, es braucht hier keine nähere Ausführung dazu, dass der Friede zwischen den Völkern umso dauerhafter und stabiler sein wird, je mehr man sich mit der Vergangenheit beschäftigt und sie aufzuarbeiten bemüht ist.
Zusammenarbeit: Versöhnung und Friede sind Voraussetzung für eine gedeihliche und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Völkern, und es erfüllt uns mit Genugtuung, dass die Arbeit des Versöhnungsfonds einen wichtigen Beitrag zu dieser Zielsetzung geleistet hat.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass der Versöhnungsfonds als freiwillige Geste der Republik Österreich gegenüber den NS-Opfern auch das Verständnis und die Akzeptanz der österreichischen Bevölkerung braucht. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen wissen, dass diese Steuermittel ordentlich und für eine dem Ansehen Österreichs dienende Aufgabe verwendet werden. Es ist auch eine Aufgabe von uns Abgeordneten, dies der Bevölkerung nahe zu bringen.
Auch ich möchte mich dem von anderen Abgeordneten bereits angesprochenen Dank – im Besonderen, als Tiroler Abgeordnete, Botschafter Ludwig Steiner, Botschafter Wotava und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Versöhnungsfonds – anschließen, die hervorragende Arbeit im Dienste einer eminent wichtigen staatspolitischen Aufgabe leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 563 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Er ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.