Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat sich dazu sehr positiv geäußert – dafür danke ich. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Bücher sind Wirtschafts- und Kulturgüter zugleich. Jüngste Statistiken zeigen bereits die positive Auswirkung des Gesetzes. Ich glaube fest daran, dass dieses Gesetz neben den kulturpolitischen auch hervorragende wirtschaftliche Auswirkungen haben wird. Österreich nimmt mit dem Buchpreisbindungsgesetz eine Vorreiterrolle ein, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)
14.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
14.08
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir in einem Vier-Parteien-Antrag der Verlängerung des Buchpreisbindungsgesetzes ohne weitere zeitliche Begrenzung zustimmen können, dass wir dem Gesetz, das 2000 beschlossen wurde, zustimmen können, obwohl es von Seiten der ÖVP durchaus andere Überlegungen dazu gegeben hatte.
Dieses Gesetz hat sich bewährt, und der Fortbestand des Schutzes für die kleinen Verlage oder kleineren Verlage, für die auflagenschwächere Literatur und die kleineren Buchhandlungen ist somit gewährt.
Allerdings, meine Damen und Herren, gibt es einen Haken, und dieser Haken besteht im Gesetz des Finanzministers, im so genannten Bundesbeschaffungsgesetz. Demnach sollen Bücher, Zeitschriften und Zeitungen nicht, wie bisher, dezentral bei verschiedenen Buchhandlungen, sondern zentral für alle Bundesstellen bei einem großen Händler – dem Bestbieter mit dem höchsten Rabatt – angeschafft werden. Es geht dabei keineswegs um kulturpolitische Überlegungen des Finanzministers, sondern wieder einmal um einen undurchdachten Versuch, Geld einzutreiben.
Deswegen hat dieses Buchbeschaffungsgesetz
bereits im Vorfeld des Verfahrens für beträchtliche Aufregung gesorgt: Erstens
wird, wie schon erwähnt, das Buchpreisbindungsgesetz, das heute einstimmig
beschlossen werden soll, das von allen als wichtig angesehen wird und mit dem
Sie sich, Herr Staatssekretär, gerne schmücken, gleich wieder ad absurdum
geführt werden, indem es unterlaufen wird. Das heißt, der Staat untergräbt
somit seine eigenen Gesetze. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt
doch gar nicht!)
Zweitens gefährden Sie damit die kleinen
Buchhandlungen und somit auch die durchgehende Versorgung der
Bevölkerung. – Sie müssen das nur einmal durchdenken, Frau Kollegin
Brinek! (Abg. Dr. Brinek: Sie auch!)
Wie wichtig der Zugang zur Literatur und zum Lesen für die Bevölkerung ist, das brauche ich nicht extra zu sagen. Wir alle wissen das besonders seit der PISA-Studie. Selbst die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert es folgendermaßen:
Ein Staat, der das Kulturgut Buch durch ein weises Preisbindungsgesetz schützen will, um dann selbst auf Schnäppchenjagd zu gehen? – Und stellt ein großes Fragezeichen in den Raum.
Dann steht weiter zu lesen:
Der Staat hat als Auftraggeber einen
Geschäftssinn entwickelt, der sich um das kulturelle Spezialistentum im
Buchhandel nicht kümmert. – Zitatende. (Abg. Dr. Brinek: Das
ist schon alles überholt!)