Wir schlagen nun in einem Entschließungsantrag vor, die Bücher aus dem Gesetz wieder herauszunehmen. Was machen die Regierungsparteien? – Sie spielen ihr liebstes Spiel, vertagen beziehungsweise verschieben in diesem Fall an den Finanzausschuss.
Ich bin der Meinung, dass dieses Gesetz sehr wohl im Kulturausschuss bearbeitet hätte werden sollen, nur dann, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, hätten Sie gleich Farbe bekennen müssen. Herr Staatssekretär! Ich hätte mir mehr Einsatz von Ihrer Seite erwartet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
14.11
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Frau Kollegin Muttonen, nicht alles ist undurchdacht, was die Opposition nicht versteht, kann ich nur sagen. Es ist schon so, dass es bei der Bundesbeschaffung um Bücher geht, es geht aber sicher nicht hauptsächlich um die Anzahl jener Bücher, die bei den Buchhandlungen jetzt weniger gekauft werden. Der größte Umsatz erfolgt bei Fachbüchern, die auch bisher von den Verlagen, ob jetzt Manz, Orac oder andere, direkt angeschafft wurden. Das kann also nicht das große Jammern und Sterben auf dem Buchmarkt sein. Noch dazu machen bei der Bundesbeschaffung Bücher, Papier und Zeitschriften nur 0,3 Prozent der Beschaffung aus. Wie gesagt: Es wurden schon vorher 70 Prozent dieser Beschaffungen beim Großhandel direkt eingekauft.
Weiters ist es bei der Bundesbeschaffung so, dass Rahmenverträge beziehungsweise -preise vorgegeben werden. Nach Auskunft der Bundesbeschaffungsagentur ist es den Beamten freigestellt, wenn sie Preise unter den Angeboten der Bundesbeschaffung oder zu gleichen Konditionen bekommen, woanders einzukaufen. Das heißt, es liegt an den Einkäufern, sich darum zu kümmern. Ich finde das positiv, und das war der Grund, dass wir diese Bundesbeschaffungsagentur damals ins Leben gerufen haben, damit nicht jeder zu jedem Preis einkaufen kann, damit nicht jede kleine Dienststelle irgendetwas ausschreibt, um einen Preis zu bekommen, sondern wir haben jetzt Rahmenpreise. Und wenn man im Rahmen dieser Preise oder darunter liegt, dann kann sehr wohl selbständig eingekauft werden.
Zur Buchpreisbindung
ist, so glaube ich, alles gesagt. Dadurch, dass es sich hiebei um einen
Vier-Parteien-Antrag handelt, muss ich Sie mit meinem Redebeitrag nicht mehr
überzeugen, dem zuzustimmen. Ich finde es wichtig, dass wir diesen Schritt
jetzt setzen, denn für uns ist das Buch nicht Ware allein, sondern Kulturgut
und soll daher in einem gewissen Preisrahmen geschützt sein. – Danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
14.14
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch die Grünen unterstützen den gemeinsamen Antrag betreffend Streichung der Befristung der Buchpreisbindung im Buchpreisbindungsgesetz. Für uns ist das ein wichtiger Schritt, um insgesamt das Ziel, das wir, glaube ich, gemeinsam vertreten, Vielfalt nicht nur im Bereich des Sortiments der Buchhandlungen, sondern auch Vielfalt an Angebot, an qualitativer Literatur zu haben, sicherzustellen.