Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 127

verschiedene Schultypen getrennt werden, in die Hauptschule und in die AHS-Unterstufe – mit ganz unterschiedlichen Bildungschancen! Das sind sehr wohl Organisationsfragen, über die wir nicht unverbindlich plaudern, sondern für die wir sehr konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Chancengleichheit haben.

Frau Bundesministerin, Sie haben weiters zum aktuellen Thema der Schließung von Kleinschulen, wie sie zuletzt in einem ORF-Beitrag auch aus Oberösterreich zu sehen war, geschrieben, Sie hätten zwar eine eigene Sektion für Personal- und Schul­management, eine eigene Abteilung für Landeslehrer, könnten aber für all das, was hier passiert, nichts dafür.

Frau Bundesministerin, da frage ich mich schon: Wer ist denn Bildungsminister in Österreich? (Abg. Neugebauer: Gott sei Dank: Elisabeth Gehrer!) Das zu verwalten könnte nämlich auch eine Sektion im Finanzministerium machen. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das?)

Wir sind wegen der Wichtigkeit des Bildungssystems für unser Land und im Interesse unseres Landes bereit, durchaus an einer dynamischen Bildungspolitik mitzuwirken. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das Unterrichtsministerium schließen?) Wir erwarten aber von Ihnen, Frau Bildungsministerin, dass auch Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden und dass Sie für unsere Schulen, auch gegenüber Finanzminister Grasser, in ähnlicher Weise um mehr Mittel kämpfen, wie Sie das bei früheren Finanzministern immer getan haben. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

14.57

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.57

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Herr Kollege Niederwieser, Sie kommen hier heraus und man merkt gleich Ihre Einstellung: Zu diesem wirklich gelungenen und Gott sei Dank im Konsens zustande gekommenen Antrag, mit dessen Beschluss es heute erstmals möglich ist, dass in Zukunft auch Lehrer mit Sinnesbehinderungen aus den Pädagogischen Akademien unterrichten können, haben Sie gar nichts oder nur sehr wenig gesagt.

Sie, Herr Kollege Niederwieser, kommen da heraus und polemisieren mit anderen The­men. Nehmen wir als Beispiel die Organisationsfragen! Da frage ich mich schon, was mit Ihrem Vorschlag zu Organisationsfragen ist, dass Sie die Kleinschulen auf Schul­einheiten bis 3 000 Schüler zusammenlegen wollen. (Abg. Brosz: 300! Nicht 3 000!) Das kommt zwar nicht aus Ihrem Mund, aber aus der SPÖ-Bildungswerkstatt. Das wären Ansätze. Sie sollten nämlich bei sich selbst anfangen und die Organisations­fragen, die Sie aufgeworfen haben, überdenken!

Wir hingegen sagen ganz klar zur Organisationsfrage – da kann ich Ihnen nämlich schon etwas sagen –: Wir wollen straffe Organisationen. Brauchen wir noch die rein politisch besetzten Bezirks- und Landesschulräte in diesem Ausmaß? Brauchen wir sie überhaupt? Brauchen wir die Kollegien, nach Proporz besetzt? (Abg. Parnigoni: Da kann man drüber nachdenken!) – Da kann man drüber nachdenken. Das freut mich, bitte. Das steht im Protokoll, ich werde darauf zurückkommen. (Abg. Parnigoni: In Niederösterreich! Da brauchen wir das nicht! Lauter Schwarze!) – In Niederösterreich brauchen wir das alles nicht mehr, nein, weil in Niederösterreich gibt es die Zweitdrittelmehrheit der ÖVP, da brauchen wir das auch nicht mehr. (Abg. Mag. Mol­terer: Das ist ein gutes Bundesland!)

Es wird durchaus notwendig sein, darüber nachzudenken, weil es gerade die Jugend nicht mehr versteht, dass Schulpolitik – wenn es darum geht, Politik vor Ort zu