Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 128

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

machen – leider Parteipolitik ist. Und das ist eng verbunden mit der Zusammensetzung der Kollegien. (Abg. Dr. Rada: Wie schaut es in Kärnten aus, Frau Kollegin?) – Ich kann Ihnen sagen, in Kärnten sind die ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Rada –: Fahren Sie hinunter und schauen Sie es sich an!) Ich kann Ihnen sagen: Schaffen Sie die gesetzliche Möglichkeit – durch den Konvent und mit der Entwicklung des Konvents –, die Kollegien abzuschaffen (Abg. Dr. Rada: Was sagt Ihr Parteiobmann dazu?), dann wird Kärnten sehr wohl unter den Ersten sein, die das machen, inklusive des geschäftsführenden Landesschulpräsidenten. Auch darüber kann man diskutieren! (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch zu diesem heutigen historischen Beschluss kommen, mit dem es erstmals möglich wird, dass in Zukunft Lehrerinnen und Lehrer mit Körper- und Sinnesbehinderungen unterrichten können. Ich glaube, man sollte all jenen Lehrerin­nen und Lehrern, die auf Grund ihrer körperlichen Beeinträchtigung bisher das Lehramt nicht ausüben konnten beziehungsweise nicht einmal den Zugang zum Studium hatten, eine wirkliche Chance geben.

Deshalb ist heute ein schöner Tag, den wir durchaus positiv sehen können. Diese Regierung ist angetreten, all die Versäumnisse der letzten Jahre, auch im sozial­politischen Bereich, aufzuholen.

Ich habe hier eine APA-Meldung von 14.13 Uhr betreffend die Wiener Gebiets­kranken­kasse – das wird Sie interessieren, Kollege Rada, Sie können ruhig zuhören –, die als einzige Krankenkasse in Österreich „die Zuzahlung der Krankenkasse zu Gleitsicht­brillen“ streicht und somit einmal mehr bei Patienten wieder eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einführt. Eben diese Zwei-Klassen-Gesellschaft, die Sie uns immer vorwerfen, führt das rot regierte Wien mit der roten Gebietskrankenkasse wieder ein. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Eine Gleitsichtbrille wird nicht mehr bezahlt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn!) Die Patienten sollen doch die Brillen mit diesem Balken in der Mitte tragen. Wie hübsch das in der heutigen Zeit aussieht, das sei dahingestellt. Man kann sich vorstellen, was das etwa bei einem Vorstellungsgespräch für einen Eindruck macht, welche Chancen man damit hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, alle, die es sich leisten können, können sich eine schöne Gleitsichtbrille kaufen, und alle, die es sich nicht leisten können, sollen mit dem Balken beziehungs­weise mit zwei Balken im Auge durchs Leben gehen. – Das ist sozialpolitische Politik der rot regierten Wiener Gebietskrankenkasse. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der rote Moloch!)

Ich sage Ihnen, und das auch als Bildungssprecherin: Wir werden alles unternehmen, auch in der Bildungspolitik, dass die Jugend all diese Dinge in Zukunft wirklich besser erkennt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das sage ich der Jugend aus tiefstem Herzen, damit sie bei der nächsten Wahl auch die richtige Entscheidung treffen kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.01

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


15.02

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bildungsministerin! Ich möchte beginnen mit meinen Ausführungen zum Unterrichtspraktikumgesetz, das jetzt auch zur Verhandlung ansteht, und zunächst gleich einen Abänderungsantrag einbrin­gen. Es geht darum, dass es eine Erweiterung der Altersgrenze für jene Personen gibt,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite