Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Broukal. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
16.36
Abgeordneter Josef
Broukal (SPÖ): Herr Präsident!
Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof
hat Ende Jänner 2004 Teile des Universitätsgesetzes 2002 aufgehoben,
und zwar auf Antrag der sozialdemokratischen Nationalratsfraktion. Die heute
von Frau Dr. Brinek und Frau Dr. Bleckmann vorgelegten Änderungen
sanieren diese Verfassungswidrigkeiten. Die Universitäten sind demnach beim
Streit um Geldmittel in Zukunft nicht mehr letztendlich dem Urteil des Bildungsministeriums unterworfen. Sie können zu Gericht gehen,
wie das unserer Rechtsordnung entspricht. In diesem Sinne: Danke für diese Änderung!
Wir von der SPÖ haben derzeit eine zweite Verfassungsklage laufen, die Sie
mit einer Änderung, die Sie heute hier einbringen, vorbeugend in unserem Sinn
klar- und richtig stellen. Vielen Dank dafür! Das nächste Mal vielleicht schon,
bevor wir zum Verfassungsgerichtshof gehen. (Zwischenbemerkung von
Bundesministerin Gehrer.)
Frau Bundesministerin, auf diese Stelle weisen wir seit zwei Jahren hin!
Also an Warnungen hat es nicht gefehlt. Erst das Einbringen der Klage hat dann
in Ihren Fraktionen zu einer Änderung der Meinung geführt.
Wir haben jetzt fast ein halbes Jahr lang – zumindest hier im
Saal – über die Universitäten und über ihre Lage nicht gesprochen, und
ich möchte diese Gelegenheit nützen, mich mit Ihnen über dieses Thema
auszutauschen.
Punkt 1. Immer noch die finanzielle Lage der Universitäten.
Das „Horrorjahr“ 2003 liegt zum Glück hinter uns, die Unis haben
überlebt, aber sie leiden heute noch an den Folgen. Für dieses Jahr sind den
Universitäten 6 Prozent mehr Mittel versprochen worden, bis jetzt kommen
die Teilbeträge auch wie geplant, und zwei große Universitäten haben besondere
Steigerungen zu verzeichnen: die Wirtschaftsuniversität Wien 16 Prozent,
die Hauptuniversität Wien 11 Prozent.
Das ist insofern überraschend – ich kann es mir nicht verkneifen, das
zu sagen –, als Sie uns letztes Jahr immer erklärt haben, die Dotierung
2003 sei knapp, aber ausreichend. Mit der großzügigen Höherdotierung heute
gestehen Sie uns rückblickend ein, dass Sie letztes Jahr wirklich versucht haben,
zu schauen, wie lang man auf den Balken drücken kann, bis er bricht. Aber
besser spät als nie! (Beifall bei der SPÖ.)
Sind mit diesen
plus 6 Prozent, über alle Universitäten gesehen, die Sorgen der Universitäten
vorbei, sind die Finanzprobleme gelöst? – Wer auch nur ein wenig mit Rektoren,
Professoren oder AssistenzprofessorInnen darüber spricht, wer mit der Hochschülerschaft
darüber spricht, der kommt zu der begründeten Ansicht: Nein! Es ist ein wenig
Frischluftzufuhr, es ist eine Atempause, aber es ist nach wie vor zu wenig Geld
da.
Kollege Grünewald
und ich haben vor einem Jahr auf Grund begründeter Recherchen an den
Universitäten ein Soforthilfepaket von 100 Millionen € gefordert. Als
ich vor zwei Tagen mit Rektor Winckler darüber gesprochen habe, meinte er,
200 Millionen € seien eigentlich angemessener, und er verwies darauf,
dass insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung, wo durch die Privatisierung
der Universitäten auf die Unis große Aufgaben im Arbeitnehmerschutzbereich und
im Bereich der Ausstattung der Labors, zukommen, ein enormer Bedarf an
zusätzlicher Finanzierung gegeben sei. – Wer Weltklasse-Universitäten
will, muss auch Weltklasse-Labors finanzieren.