Im Jahr 2002 hatten die Universitäten nach der Rechnung der
Rektorenkonferenz 1,59 Milliarden € zur Verfügung, heuer werden es
1,44 Milliarden € sein. Das sind 10 Prozent weniger, wenn
man – das sage ich einschränkend, aber das ist wohl richtig – das
herausnimmt, was die Universitäten bekommen haben, damit sie die großen
wirtschaftlichen und organisatorischen Umstellungen bewältigen können, die das
UG 2002 von ihnen verlangt.
Auch wenn man weiter zurückschaut, Frau Dr. Brinek, wird es nicht viel besser. Die Unis haben heuer im Vergleich zu 1999 – wieder Zahlen der Rektorenkonferenz – 3 Prozent mehr Geld zur Verfügung. Allerdings haben wir in diesen fünf Jahren etwa 8 Prozent Inflation gegenzurechnen, sodass plus 3 eigentlich minus 5 ist.
Den Unis geht es also heuer besser – das, glaube ich, kann man außer Streit stellen –, aber gut geht es ihnen immer noch nicht. Ich lade Sie herzlich – wenn auch sicher vergeblich – ein, vielleicht heute dem Antrag von Kollegen Grünewald und mir zuzustimmen und die Frau Bildungsministerin aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die Unis heuer noch 100 Millionen € Soforthilfe bekommen.
Punkt zwei: Wir
werden den heute von Dr. Brinek und Dr. Bleckmann vorgeschlagenen
Änderungen nicht zustimmen. Wir bekämpfen dieses Gesetz ja nicht,
weil Teile davon verfassungswidrig sind, sondern weil wir überhaupt die
Grundtendenz ablehnen: die Beseitigung der Mitbestimmung des Mittelbaus; die
starke Einschränkung der Mitbestimmung der Studierenden; diese merkwürdige
Konstruktion zum Teil unverantwortlicher Universitätsräte, die nach Belieben
ernannt werden können; die Tatsache, dass einige dieser Universitätsräte
inzwischen mit Studierenden handgreiflich geworden sind, aber sich immer noch
im Amt befinden; die Tatsache, dass es an der Technischen Universität Wien
einen Universitätsrat gibt, der entgegen den Bestimmungen des Gesetzes
bestellt, aber nicht abberufen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
16.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.42
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann dort anknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat, und möchte ihn doch einladen, darüber nachzudenken und gemeinsam den Blick nach Europa zu wenden. Dort wird insgesamt die Lage der Universitäten diskutiert. Und ich kann gleich zum Ergebnis kommen: Europäische Reformer schauen nach Österreich, bezeichnen das Universitätsgesetz 2002 als vorbildlich (Abg. Parnigoni: Das sind aber ganz wenige!) in jeder Hinsicht und nehmen daran Maß. Auch bezeichnen sie unsere Budgetierung als eine, die natürlich auf einer nach oben hin offenen Richterskala sozusagen angesiedelt ist, aber angesichts der gemeinsamen Budgetkonsolidierungsziele der Haushalte in Europa insgesamt als eine, sage ich jetzt einmal, die angemessen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich wünsche mir auch mehr Geld, ich wünsche mir auch mehr Möglichkeiten, aber alles in einer Relation und alles in einem bestimmten Rahmen. Wir müssen nämlich sonst sagen, aus welchen Bereichen wir Geld nehmen und in das Kapitel Budget/Universitäten verschieben. (Abg. Parnigoni: Unnötige Abfangjäger!)
Ich möchte auch noch ein wenig klarstellen, dass verschiedene gesetzlich definierte Leistungen der Universität über andere Töpfe finanziert werden, sodass die Vergleichbarkeit hinter das Jahr 2002 zurück immer weniger gegeben ist. Und wenn, wie Sie selbst zitiert haben, Herr Kollege Broukal, die WU mit einem Plus von 16 dann sagt: