„Ich möchte gerne ein Sonderprojekt zur besseren Gestaltung der Studieneingangsphase als Dauerbudget ansehen!“, um dann jammern zu können – pardon: um dann sagen zu können: „Uns fehlen Mittel!“, dann ist das nicht ganz fair.
Lassen Sie mich resümieren, in Anlehnung an ein Wort einer Vizerektorin, Sonja Punscher-Riekmann – nicht gerade eine Regierungsunterstützerin –, die sagt, das neue Uni-Gesetz habe effiziente Strukturen geschaffen, Abläufe vereinfacht, neue Akzente in Lehre und Forschung gesetzt und unsere Studierenden besser auf die Herausforderungen des Berufsleben vorbereitet. – Ich stimme dem zu. (Beifall bei der ÖVP.)
Lieber Kollege Broukal, du hast eine Veränderung angesprochen, die wir auf Grund des VfGH-Spruches vorgenommen haben. Es ist schade, dass du nicht zustimmst, weil es in Wirklichkeit eine Verbesserung ist, die du mit deiner Klage erreichen wolltest. Was wurde mit dieser Klage erreicht? – Einerseits mehr Rechtssicherheit. Eine Schieds- und Schlichtungskommission kann nun einen Bescheid erlassen, kann eine Entscheidung treffen, gegen die dann auf dem Rechtsweg vorgegangen werden kann, beziehungsweise ist sie bescheidmäßig als Kollegialbehörde eingerichtet, und es ist absolute Unabhängigkeit für die dort agierenden Personen gewährleistet.
Mit der UG-Novelle regeln wir auch den Zugang von Ärztinnen und Ärzten in der Facharztausbildung zum Senat und ergänzen diese im Ausschuss vorgestellte Regelung durch einen weiteren Abänderungsantrag, den der Kollege Donnerbauer vorstellen wird. Ich hoffe, mit dieser Gesamt-Regelung finden wir breitestmögliche Zustimmung.
Es gibt auch eine Novelle zur Rückerstattung beziehungsweise Befreiung von Studienbeiträgen, indem wir die alte Reziprozitätsregelung verändern. Wir schaffen damit, meine ich, mehr Gerechtigkeit auch für die am wenigsten entwickelten Länder – ich versuche jetzt, political correctness walten zu lassen, was die Sprache anlangt –, weil wir auch respektieren – trotz der Bologna-Erklärung –, dass es eine von der Gesamtausrichtung her geschlossene Auffassung über die Frage: Wohin geht die Universitätsstruktur in Europa? gibt, die wir unterstützen, aber geichzeitig müssen wir respektieren, dass es noch ein vielfältige Universitäts- und Hochschullandschaft gibt, die zwischen Privatuniversitäten, staatlichen Universitäten, Mischuniversitäten nicht in dem Maß unterscheidet, wie es die Reziprozitätsregelung, die geltende Regelung für die Rückerstattung, vorsehen würde.
Alles in allem also eine wichtige
Besserstellung. Natürlich aber muss ein so großes Gesetz, ein von europäischen
Universitäten als vorbildlich apostrophiertes Gesetz immer wieder evaluiert und
verbessert werden. Wir laden Sie jetzt schon dazu ein, bei den nächsten
Schritten mitzumachen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
16.46
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Dr. Grünewald. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.47
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sechs Themenkreise stehen jetzt auf der Tagesordnung, und diese in 6 oder 7 Minuten abzuhandeln beziehungsweise auf alles einzugehen, ist kaum möglich. Da wird wieder einmal deutlich, wie groß der Schwerpunkt Wissenschaft und Bildung ist.
Ich möchte nur einige Punkte hervorheben. Dass in diesem Gesetz eine Novelle des Universitätsgesetzes 2002 enthalten ist und auch ein Abänderungsantrag, dem wir