Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen mit der Regierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, in 517 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird, in 603 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile, und zwar der Systematik des Gesetzentwurfs entsprechend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Z 12 und 14 zum Inhalt hat.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Z 13 (Z 12 alt) bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Z 15 und 16 (Z 13 und 14 alt) bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 604 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 605 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.