Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 179

des Parlaments noch eine Debatte, noch eine Rückkoppelung über die Haltung dieser Delegationen. Ich glaube, diese Vorlagen sind ein guter Anlass dafür, auch darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft EU-Vorlagen besser hier ins Haus bringen könnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber.)

17.52

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klub­obmann Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

 

17.52

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Schieder, ich gebe Ihnen völlig Recht, wenn Sie sagen, dass wir versuchen müssen, ich würde nicht sagen, das Parlament europafit zu machen, aber doch zumindest dafür zu sorgen, dass wir mehr gehaltvolle, auch in der Sache selbst geführte europäische und außenpolitische Debatten hier führen können.

Ich gehe davon aus, dass Kollege Cap Ihnen das berichtet hat: Wir haben hier im Parlament seit einiger Zeit ein Projekt aller Fraktionen laufen, mit ersten Ergebnissen, wo es darum geht, wie wir in Zukunft auf diese Notwendigkeit reagieren können. Und da gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, die jetzt noch in den Klubs diskutiert werden sollten, die dahin gehen, dass wir auch unsere Europa-Abgeordneten hier stärker einbinden können, dass wir auch versuchen sollten, die Kommissare auch einmal zu uns ins Parlament einzuladen, um mit ihnen zu diskutieren, dass wir ganz konkrete, auch aktuelle Anlässe dazu nützen, um hier entsprechende Debatten abzu­halten. Ich denke aber, dass sich das nicht nur auf die Ebene der Europäischen Union beschränken sollte, sondern Sie wissen, dass wir hier oft so nebenbei über sicher­heitspolitische Fragen, über aktuelle Krisensituationen diskutieren. Wir werden heute am Ende der Tagesordnung – ich glaube, auch das ist ein bisschen symbolhaft – über eine humanitäre Katastrophe etwa im Sudan diskutieren. Ich glaube, das sind die Dinge, mit denen wir uns stärker beschäftigen sollen.

Wir haben heute als dritten Punkt der Tagesordnung eine sicherlich wichtige Materie behandelt, dass man nämlich jetzt per Telebanking irgendwelche Gebühren einzahlen kann. Der letzte Tagesordnungspunkt ist ein sicherheitspolitischer und humanitärer Fall, der uns alle betreffen sollte. Ich denke, es geht auch um die Wertigkeit. Da brauchen wir meiner Meinung nach nicht irgendwelche Kommissionen, sondern es geht darum, wie wir selbst unsere Tagesordnung gestalten.

In diesem Sinne, Herr Kollege Schieder, gehe ich davon aus, dass auch Sie aktiv mitarbeiten werden bei diesem Projekt, wie wir besser als bisher auf diese euro­papolitische, aber auch außenpolitische Komponente des Parlaments reagieren und diesen Fragen auch einen größeren Stellenwert einräumen können.

Zu den Materien, die jetzt auf der Tagesordnung stehen, haben meine Vorredner schon gesagt, dass sie Konsensmaterien sind. Ich möchte nur ein Wort zum Überein­kommen mit Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen sagen. Ich denke, derartige Abkommen sind von ganz beson­derer Bedeutung, sie zeugen von Solidarität. Ich gehe davon aus, dass wir das mit möglichst vielen Ländern so gestalten werden, dass man Länder, egal, wo sie sich befinden, in derartigen Notfällen nicht im Stich lässt und nach den eigenen Möglich­keiten auch unterstützt. Wenn man das professionell machen möchte, dann ist es auch notwendig, durch derartige Übereinkommen sicherzustellen, dass man vor Katastro­phen­einsätzen durch Übungen, durch Abstimmungen, durch entsprechende Infor­mationen auch einen effizienten und positiven Einsatz garantieren kann. Deshalb halte ich diese Abkommen und vor allem dieses eine für besonders nützlich.