Ich bedanke mich auch bei der Frau Außenministerin, dass sie uns die im Ausschuss versprochenen zusätzlichen Informationen aus dem Innenministerium gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Auch sie: 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.56
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Kürze der Zeit werde ich mich in meinen Ausführungen auf eine der Vorlagen beschränken. (Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.) Das wird aber vielleicht nicht ganz so kurz sein, wie Sie vielleicht wünschen, wer immer sich da jetzt mit Applaus gemeldet hat. (Abg. Dr. Fasslabend: Oje, das war voreilig!)
Die grüne Fraktion wird allen Vorlagen außer einer zustimmen. Kollege Schieder hat schon die Situation im Außenpolitischen Ausschuss erwähnt. Ich werde jetzt auch begründen, warum meine Fraktion dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und Chile nicht zustimmen wird.
Ich und auch meine Fraktion hätten das an sich sehr gerne getan. Ich persönlich kenne Chile beinahe seit mehr als 25 Jahren, ich habe das Land kennen gelernt zu Zeiten der Pinochet-Diktatur, habe den Weg zurück zur Demokratie mitverfolgt mit vielen Leuten, die darauf die Hoffnung gesetzt haben, dass alles wieder besser wird, dass die Diktatur aufgearbeitet wird, dass die Schuldigen bestraft werden und dass auch die Wirtschaft sich so weiterentwickelt, dass alle etwas davon haben und nicht nur die Reichen. Das war nämlich der Weg Pinochets, das war nicht nur eine grausame Diktatur, sondern das war auch das Vorzeigeprojekt für ein neoliberales Wirtschaftsmodell, dessen makroökonomischen Daten sehr viele beeindruckt haben, wo es einigen in diesem Land um sehr viel besser gegangen ist, was auch weiterhin anhält, wo aber die große Mehrheit der Bevölkerung nichts bis kaum etwas davon hat.
Diese Hoffnung war verknüpft mit der Rückkehr zur Demokratie vor mehr als zehn Jahren. Sie war verknüpft auch mit einer Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen Chiles. Viele in Chile haben auch die Hoffnung in verbesserte Beziehungen zur Europäischen Union gesetzt, um dadurch dem Druck, der von Seiten der Vereinigten Staaten gegeben ist, diesem Hegemonialbestreben von US-Amerika, sozusagen auf seinem Kontinent alle in eine geplante Freihandelszone einzubeziehen, zu entgehen. Das war auch mit ein Wunsch bei diesem Freihandelsabkommen Chiles mit der EU, nämlich zu diversifizieren, die Wirtschaft, den Exportmarkt zu diversifizieren, auch mehr in Richtung der Europäischen Union gehen zu können und dadurch die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Das war die Hoffnung. Diese habe ich von vielen Leuten in Chile, und zwar von Abgeordneten, als einige von uns letztes Jahr bei der IPU-Konferenz in Chile waren, gehört, auch als vor kurzem eine Delegation hier war. Das habe ich auch von zahlreichen Personen aus Nicht-Regierungsorganisationen gehört.
Jetzt, als dieses Abkommen hier zur Ratifizierung angestanden ist, habe ich es mir näher angesehen und musste feststellen, dass dieses Abkommen diese Hoffnungen nicht erfüllt. Dieses Abkommen ist – das hat EU-Kommissar Lamy auch festgestellt – ein Präzedenzfall, es geht weit über alle schon vorhandenen WTO-Verpflichtungen hinaus.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das heißt? – Das bedeutet eine nie zuvor gesehene Liberalisierung der Dienstleistungen, auch von Teilen der öffentlichen