Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 181

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Dienstleistungen, und eine weit reichende Öffnung des öffentlichen Beschaffungs­wesens. Und jetzt müssen Sie sich vorstellen, es werden jetzt nicht die großen chilenischen Firmen kommen und das in Österreich wollen, vielleicht manche auch, aber das Ungleichgewicht zwischen der Wirtschaftsmacht einer Europäischen Union und einem Chile ist gewaltig. Das heißt, dass der Druck auf die chilenischen Behörden, auf die chilenische Wirtschaft steigen wird, im öffentlichen Dienstleistungsbereich, im öffentlichen Beschaffungsbereich zu liberalisieren, und zwar in einem Ausmaß, das bisher noch nie da gewesen ist. Dieses Abkommen ist ein Präzedenzfall für derartige Liberalisierungen, wie sie in der WTO bisher verhindert werden konnten.

Dieses Abkommen ist ein Präzedenzfall für derartige Liberalisierungen, wie sie in der WTO bisher verhindert werden konnten.

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass wir innerhalb der Europäischen Union auch die Verantwortung haben, darauf zu achten, dass nicht gegenüber einem kleinen Land, das weit weg ist am anderen Ende der Welt, bereits sozusagen Dinge in der inter­nationalen Wirtschaft etabliert werden, hinsichtlich welcher man dann sagen kann: Das gibt es eh schon einmal! Machen wir einfach weiter so! – Meine Damen und Herren! Das geht für uns Grüne in dieser Form nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre möglich gewesen – und ich denke, diese Verantwortung hätte die Europäische Union sehr wohl auch –, in dieses Abkommen Rahmenbedingungen für den sozialen Bereich, für den Arbeitsmarktbereich und auch für den ökologischen Bereich hineinzu­verhandeln. Wie Sie vielleicht wissen, hat Chile auf Grund des Erbes der Pinochet-Diktatur große Schwächen gerade im Bereich der Arbeitsgesetzgebung und der Umwelt­gesetzgebung. Es ist in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren auch auf Grund der politischen Situation im Land noch nicht gelungen, diesbezüglich sehr viel weiterzubringen. Ich habe jetzt leider keine Zeit, Ihnen das näher zu erläutern. Jetzt hätte es die Chance für ein Abkommen gegeben, in welches man solche Rahmen­bedingungen einbringt.

Viele von Ihnen sagen ja auch hier ständig, wie wichtig öffentliche, staatliche Rahmen­bedingungen für den Arbeitsmarkt und für die Umweltgesetzgebung sind! Daher wundert es mich, dass gerade von der SPÖ bisher noch keine diesbezüglichen kritischen Anmerkungen zu dem Abkommen gekommen sind. Im Ausschuss hat es jedenfalls keine Kritik gegeben, vielleicht kommt sie aber jetzt noch von einigen Kollegen oder Kolleginnen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Kollege Schieder! Jetzt bin ich am Wort, Sie können sich dann aber gerne noch einmal zu Wort melden! (Abg. Schieder: Zuerst fragen Sie, und dann wollen Sie keine Antwort hören!) Natürlich, es werden ja noch Kolleginnen oder Kollegen von Ihrer Fraktion das Wort ergreifen. (Abg. Dr. Cap: Hören Sie auf Kollegen Schieder!) Herr Kollege Cap! Nicht immer höre ich auf Kollegen Schieder! Manchmal schon, aber diesmal nicht!

Dieses Abkommen hat leider die diesbezüglichen Hoffnungen, die auch in Chile geweckt wurden, nicht erfüllt. Es soll zum Beispiel ein Sustainability Impact Assess­ment, also eine Nachhaltigkeitsprüfung, stattfinden. Wissen Sie aber, wie dieser Vorschlag zustande gekommen ist? – Das Ganze lief über eine luxemburgische Beratungsfirma, die sich das lediglich über Statistiken angesehen hat! Es wurde aber keine einzige Organisation der chilenischen Zivilgesellschaft mit einbezogen! Meine Damen und Herren! Das wäre in Europa nicht denkbar und nicht möglich! Aber gegen­über einem kleinen lateinamerikanischen Land sagt man eben: Was soll’s! Da macht man das halt so.

Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Wir von der grünen Fraktion wollen mit unserer Ablehnung dieses Abkommens fraglos heute nicht jegliche Abkommen in diesem Bereich für die Zukunft unmöglich machen. Aber wir müssen die Dinge, die wir


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