Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 189

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als vorläufig letzte Rednerin hiezu zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sburny. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.29

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zu diesem Abkommen mit Chile Stellung beziehen.

Sie, Frau Außenministerin, haben vor allem von dem politischen Dialog gesprochen, und mehrmals in der Debatte ist jetzt eben auch gesagt worden, dass dieser politische Dialog mit Chile wichtig ist und dass auch die Handelsbeziehungen einen Beitrag zur Stabilisierung und zu den guten Beziehungen leisten sollen.

Wir halten das für richtig. Faktum ist nur, dass die wirtschaftlichen Mechanismen immer jegliche Art von politischem Dialog überlagern. Es gibt eine Studie der Weltbank, eine Untersuchung aus dem Jahr 1999 im Hinblick auf die WTO-Handelsbeziehungen, in der die Weltbank, die, glaube ich, diesbezüglich unverdächtig ist, feststellt, wer von derartigen Abkommen in der Regel profitiert. Das sind a) ganz bestimmte Länder weltweit und b) in diesen Ländern noch einmal bestimmte Gruppen. Und das ist es, was wir auch im Hinblick auf Chile befürchten, dass auch dort das, was tendenziell bei solchen Abkommen immer wieder passiert, geschieht und dass dieses Abkommen eine Tendenz verstärkt, nämlich das Auseinanderklaffen von Arm und Reich.

In diesem Sinne sind wir einfach der Meinung, dass sich Österreich auch auf EU-Ebene – wir sagen das auch bei den WTO-Verhandlungen immer wieder bei all diesen Abkommen – verstärkt dafür einsetzen sollte, dass in solche Abkommen bestimmte Rahmenbedingungen hineinkommen. Das bezieht sich jetzt sowohl auf den Schutz von Naturressourcen etwa, aber auch auf arbeitsrechtliche Beziehungen. Aus unserer Sicht müsste Österreich da eine Position einnehmen, mit der es in der EU quasi auch eine Vorreiterrolle spielt, und sich nicht nur auf schöne Worte beschränken und sagen: Wir erwarten, dass Chile da etwas tut. Dann hielten wir diese Liberalisierung der Handelsbeziehungen auch für gut.

Aus diesem Grund werden wir heute diesem Abkommen eben nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

18.32

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, dessen Artikel 3 Abs. 2 und Artikel 8 Abs. 1 und 2 verfassungsändernd sind, in 468 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Mit Rücksicht auf die erwähnten verfassungsändernden Bestimmungen stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeord­neten fest.