18.25
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Erfolg oder der Profit, wenn Sie wollen, Österreichs durch den Beitritt zur Europäischen Weltraumorganisation ist neben dem Zugang österreichischer Wissenschafter und Unternehmen zu Ausschreibungen und Aufträgen der ESA auch die eigentliche Förderung der österreichischen Weltraumindustrie als so genannte Leittechnologie, aus der wiederum für die heimischen Unternehmen viel abgeleitet werden kann. Wenn Sie so wollen, sind für die heimische Industrie so genannte Folgegewinne auf jeden Fall zu sehen.
Durch diesen Beitritt könnten auch die Wissenschaftsmarktanteile gegenüber Konkurrenzländern gehoben werden, es könnten die Wachstumsaussichten für österreichische Exporte erhöht werden und unter Umständen die relativ schwache Marktstellung österreichischer Anbieter in Fernost gesteigert werden.
All das sind kreative Ansätze, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nämlich kreative Ansätze, Marktpositionen von österreichischen Unternehmen zu stärken, zu fördern gegenüber jenen Ansätzen, Herr Kollege Wittauer, die da lauten, die Marktposition der Unternehmen nur durch Lohnkostenkonkurrenz mit Niedriglohnländern zu sichern.
Wir von der Sozialdemokratie unterstützen diese Vorlage, und wir glauben, dass mit der Förderung der Wissenschaft auch die Weltraumindustrie gestärkt wird. Wir unterstützen diese Vorlage gerne. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.)
18.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
18.27
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In aller Kürze zum Übereinkommen der europäischen Staaten: Hier geht es darum, dass es Rechtssicherheit gibt zwischen den europäischen Staaten und außerhalb dieser europäischen Staaten, dass man also den Militärs und Zivilpersonen bei Schadenersatzansprüchen respektive bei Haftungsansprüchen entsprechend Rechtssicherheit gibt.
Zum Zweiten möchte ich einige Worte zum Abkommen betreffend eine Assoziation der europäischen Staaten und der Republik Chile erwähnen. Natürlich, geschätzte Damen und Herren, finden sich in diesem Abkommen keine Details, aber ich denke, es ist der richtige Weg, der richtige Ansatz, um die Entwicklung in diesem Land fördern zu können, aber auch der US-Abhängigkeit ein wenig entgegenzuwirken.
Ich denke, wir
sollten neben dem wirtschaftlichen Interesse, neben der Entwicklungsmöglichkeit auch sehen, dass die Delegation, die unter der
Leitung von Kammerpräsident Pablo
Lorenzini Basso am 25. Mai
hier war, sehr vehement auf diesen Vertrag hingewiesen und uns ersucht hat, wir
mögen diesen ebenfalls beschließen und unterzeichnen.
Ich möchte zum Abschluss erwähnen, dass selbstverständlich die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit und die ökologische sowie die soziale Entwicklung in diesem Land angesprochen sind. Das scheint mir also doch ein sehr umfassendes Abkommen zu sein, das von unserer Ministerin vorgelegt wurde und dem wir zustimmen sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)
18.29