Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 187

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festgelegt, ein Bereich, der sicherlich zum Nutzen beider Partner ist und der auch der chilenischen Bevölkerung die Chance gibt, sich am wirtschaftlichen Entwicklungs­prozess zu beteiligen.

Im Handelskapitel, das im Wesentlichen die Erweiterung weit über den WTO-Rahmen hinaus regelt und auch den Zugang zur Liberalisierung der entsprechenden Marktteile bis hin zur Chance, das Wertesystem zu übernehmen, dokumentiert, ist auch ein guter Ansatz gegeben.

Darüber hinaus bin ich davon überzeugt: Sollte die europäische Gesellschaft diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, dann werden die USA mit wesentlich weniger Fein­fühligkeit unter Umständen diesen Raum noch weiter hegemonisieren.

Insofern ist dies ein klarer Auftrag für die Fortsetzung der bewährten Außenpolitik, die die Frau Bundesministerin macht. (Beifall bei der ÖVP.)

18.22

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 


18.22

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ganz kurz: Zum ersten Punkt, Herr Abgeordneter Schieder: Im Vorfeld der neuen Bestimmungen für eine EU‑Verfassung bin ich sicher, dass das Parlament hier zu guten neuen Überlegungen kommen wird, wie auch eine außen- und europapolitische Debatte verstärkt geführt werden kann. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Ganz kurz nur zu EU – Chile. Hier geht es eben, wie schon einige Vor­redner gesagt haben, um ein wichtiges Globalabkommen. Und Chile ist heute tatsächlich das stabilste Land Südamerikas. Seien wir froh, dass es so ein Präzedenz­globalabkommen gibt, denn wenn man sich das genauer anschaut, Frau Abgeordnete Lunacek, dann sieht man, dass hier von nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung gesprochen wird, dass hier verantwortliche Staatsführung eingefordert wird und dass hier – ganz wichtig auch – die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wirtschaftsliberalisierung im Einklang mit den WTO-Regelungen stehen. Also ich glaube, das muss man schon sehr genau lesen.

Es ist auch nicht so, dass NGOs überhaupt nicht dabei waren, sondern – ich habe mir das angeschaut – es ist ganz klar auch die Zivilgesellschaft hier eingebunden worden, und zwar in der Form, dass die Inhalte auch im Internet waren. Die Liste der im Vorfeld konsultierten nichtstaatlichen Akteure umfasst eine ganze Seite im Internet.

Gerade, wenn man weiß, dass es dort eine relativ junge Demokratie gibt, ist es gut, diese Demokratie mit Hilfe dieses Abkommens zu festigen und zu fördern, und zwar indem man selbstverständlich die Minderheitenrechte anspricht, indem man auch durch den politischen Dialog Fragen wie zum Beispiel jene nach den Verschwundenen, die bereits angesprochen wurden, anspricht und indem man in jedem Bereich versucht, die gute Regierungsführung zu fördern. Das heißt, es ist ein Wirtschaftsabkommen, das global und umfassend ist und, wie ich glaube, als gutes Beispiel für andere globale Abkommen dienen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.25

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Hagenhofer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


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