Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 191

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kundgemacht werden sollen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundes­ministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaates gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in 519 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die däni­schen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, niederlän­dischen, portugiesischen, schwedischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kundgemacht werden, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundes­ministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Beschluss der im Rat der Euro­päischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA in 515 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte die Damen und Herren um ein entsprechendes Zeichen bei Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, nieder­län­dischen, portugiesischen, schwedischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zur Gründung einer Asso­ziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungs­protokoll in 549 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass alle Sprach-


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